Stimmen gegen Armut: Armutskonferenz fordert Demokratiepaket

Neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen: Parlamentarischer Unterausschuss, Arbeitslosenanwaltschaft, Sozialverträglichkeitsprüfung

(11.3.2020) "Mehr Stimmen gegen Armut sind notwendig, wir müssen Demokratie weiterentwickeln und dürfen sie nicht den ökonomisch Durchsetzungsfähigsten überlassen“, war ein wesentliches Resmüee der 12. Armutskonferenz, die heute unter dem Titel „Stimmen gegen Armut“ in Salzburg mit 400 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen zu Ende ging. "Dafür braucht es neue institutionalisierte Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Armutserfahrungen und entsprechende Budgetierung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung", fordert die Armutskonferenz.

Armutsbekämpfung & Vermeidung im Budget / Unterausschuss im Parlament

Die Armutskonferenz erwartet sich von Sozialminister Anschober und Finanzminister Blümel eine Budgetierung der im Regierungsprogramm vermerkten Punkte, die Armut potentiell bekämpfen. Im Budget muss die Armutsbekämpfung abgebildet sein. Gerade jetzt mit den sozialen Folgen von Corona. „Schöne Worte machen nicht satt" Weiters fordert die Armutskonferenz das Parlament auf, den im Regierungsprogramm vermerkten „Unterausschuss Armutsbekämpfung“ einzusetzen. „Dort können die Stimmen gegen Armut hör- und sichtbar werden. Dort ist der richtige Platz für die Ergebnisse der Armutskonferenz“. Die TeilnehmerInnen der Armutskonferenz haben aufgezeigt, was gegen Armut wirkt. Ein besseres Unterhaltsrecht, echter Chancenindex, Kindergesundheit, Jugendhilfe, neue Mindestsicherung, sozialer Wohnbau.

Zehn Maßnahmen die Armut reduzieren und vermeiden

Sozialverträglichkeitsprüfung, Health Impact Assessment, Arbeitslosenanwaltschaft, Client councils

Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht - egal ob arm oder reich- am meisten brauchen. Die Armutskonferenz schlägt hier „Modelle von Arbeitslosenanwaltschaften“ vor, die bereits in Oberösterreich und Wien ausgearbeitet wurden. Oder „client councils auf den Ämtern, wie wir sie aus den Niederlanden kennen“. Entscheidend ist auch, dass Beteiligungsmöglichkeiten institutionalisiert werden, zB. regelmäßige Einladung von Menschen mit Armutserfahrungen ins Parlament. Für eine bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen Partizipationsprojekten besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Sie können Einblicke und Lösungen erbringen, an die vorher nicht gedacht wurde. Eine „Sozialverträglichkeitsprüfung“ gesetzlicher Maßnahmen sollte genauso bedacht werden wie Modelle eines „Health Impact Assessment“ wie wir es aus Neuseeland kennen.

Stimmen gegen Armut! Soziale Ungleichheit schließt aus

Die 12. Österreichische Armutskonferenz vom 9-11. März in Salzburg machte die tiefe soziale Kluft in der Demokratie zum Thema. Ökonomische Ungleichheit drückt auf das Vertrauen und behindert politische Partizipation. Wir sind der Frage nachgegagnen, wie Demokratie gestaltet werden kann, damit alle gesellschaftlichen Gruppen teilhaben und mitbestimmen. Was braucht es, damit die Stimmen ausgegrenzter und armutsbetroffener Menschen gehört werden? Wie können wir eine drohende „Zwei Drittel Demokratie“ verhindern? Zu den hunderten TeilnehmerInnen gehörten Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, soziale Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffene. Die Volksanwaltschaft hält einen eigenen Sprechtag auf der Konferenz ab.

Zweidrittel-Demokratie: Armutskonferenz warnt vor tiefer sozialer Kluft in der Demokratie