Zukunftsprogramm für ein Österreich ohne Armut
Wenn sozialer Zusammenhalt nicht als Ziel formuliert wird, wird die Zukunft für viele grimmig
Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, in gemeinsamer Anstrengung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und vor allem auch mit jenen, die direkt betroffen sind, Armut und Ausgrenzung dauerhaft zu beseitigen. Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Beteiligung und Mitsprache für alle eröffnet, eine Gesellschaft, die ein Einkommen in Würde ermöglicht, eine Gesellschaft, die solidarisches Handeln und Miteinander fördert.
Zukunftsprogramm der Armutskonferenz
10 Schritte für ein Österreich ohne Armut
1. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse kann in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern soll in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden.
2. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Gründung einer Wohnbau-Investitionsbank
3. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.
4. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter*innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze.
5. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können.
6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.
7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen.
8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden.
9. Für ein Österreich ohne soziale Gräben
Für ein gerechte Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht: Vermögensbezogene Steuern, Bankenabgabe und die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer.
10. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunfts-Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.
Mitschnitt der Präsentation der Kapitel Wohnen und Gesundheit im Rahmen einer Pressekonferenz am 13.09.2024.
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Zukunftsprogramm für ein Österreich ohne Armut
Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, in gemeinsamer Anstrengung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und vor allem auch mit jenen, die direkt betroffen sind, Armut und Ausgrenzung dauerhaft zu beseitigen. Ziel muss eine Gesellschaft sein, die Beteiligung und Mitsprache für alle eröffnet, eine Gesellschaft, die ein Einkommen in Würde ermöglicht, eine Gesellschaft, die solidarisches Handeln und Miteinander fördert.
Einer neuen Bundesregierung will die Armutskonferenz mit diesem Papier eine Grundlage geben, diesem Ziel näher zu kommen und dementsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir wollen die Stimmen gegen Armut hörbar und sichtbar machen.
Die hier vorliegenden 12 Themen wurden von Mitgliedern der Armutskonferenz in einem partizipativen Prozess als wesentlich identifiziert. Auf der 14. Armutskonferenz (April 2024 in Salzburg) wurden sie in Zukunftswerkstätten mit über 300 Teilnehmer*innen weiterbearbeitet und Umsetzungsvorschläge entwickelt. In der Folge wurden die 12 Themen mit bisherigen Positionen und Stellungnahmen der Armutskonferenz abgeglichen und redaktionell bearbeitet.