Teuerung, Armut und Klimakrise: Soziale Kälte abwenden, globale Hitze verhindern!
Armutskonferenz präsentiert Modell eines einkommensabhängigen Klimabonus
(19.05.2022) „Soziale Kälte abwenden, globale Hitze verhindern“, fordern SozialexpertInnen im Vorfeld der - unter dem Titel „Es brennt!“ stattfindenden - österreichweiten Armutskonferenz nächste Woche in Salzburg. Armutsbetroffene sind vom Klimawandel weitaus stärker betroffen als einkommensstärkere Gruppen. Während sie weniger zur Klimakrise beitragen, bekommen sie die Auswirkungen der Umweltbelastungen wie die Verknappung der natürlichen Ressourcen, Luftverschmutzung, Hitze, Überschwemmungen oder Dürre deutlicher zu spüren. Hingegen verursachen die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als viermal so viel Treibhausgase wie die ärmsten zehn Prozent.
Im selben Sturm – aber in unterschiedlichen Booten
Je geringer die Haushaltseinkommen, desto höher der Anteil von Wohnen, Energie und Lebensmittel am Haushaltsbudget. Genau diese drei Posten sind von der Inflation am stärksten betroffen. „Wir sitzen alle im selben Boot“, heißt es oft mit Corona und jetzt auch in der Teuerung. „Wir sitzen alle im selben Sturm“, präzisiert Sozialexperte Martin Schenk, „aber in unterschiedlichen Booten: da gibt es robuste Schiffe, kleine Nussschalen, starke Yachten, schmale Ruderboote“. Besonders armutsgefährdet sind zur Zeit Kinder (30%), Alleinerzieherinnen (47%) und Arbeitslose (52%). Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. „Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand“, ergänzt Christine Sallinger, Mindestpensionistin und engagiert bei der Plattform Sichtbar Werden.
Einkommensabhängiger Klimabonus
Die Belastung einkommensschwächerer Haushalte könnte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen werden. Im Rahmen der CO2-Steuer ist ein solches Instrument als "Klimabonus" bereits angelegt. Der regionale Aspekt wird so durch eine soziale Komponente ergänzt. Ein sozial gestaffelter Ökobonus würde möglichst unbürokratisch, österreichweit und barrierefrei die am meist betroffenen Haushalte erreichen. „Der Vorschlag besteht aus einem Ökobonus, einem Heizkostenzuschuss für einkommensarme Personen und einem Kinderzuschlag“, sagt Vanessa Lechinger vom Forschungsinstitut Economics of Inequality der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit den 1,3 Mrd Euro aus der CO2Steuer wären das aufkommensneutral 190 Euro für die Einkommensschwächeren, 300 Euro Heizkostenzuschuss für Armutsbetroffene und ein Kinderzuschlag von 95 Euro. „In diesem Szenario würde sich der Anteil der von Armutsgefährdung betroffenen Haushalte um rund 28% verringern“, so die Ökonomin. Die Höhe des Ökobonus kann aber- je nach Erfordernissen wie beispielsweise die Teuerung - angepasst werden.
Download: WU Klimabonus
Nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung
„Alle vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen am wirksamsten und hilfreichsten einkommensschwache Haushalte – und sind gleichzeitig nicht klimaschädlich“, betont Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende. „Wir sollten eine Unterhaltssicherung mit einem garantierten Mindestunterhalt einführen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind seit 20 Jahren nicht der Inflation angepasst worden. Die Betroffenen sind gezwungen mit immer weniger auszukommen. Auch das Arbeitslosengeld ist in Österreich relativ niedrig. Das Netzwerk Armutskonferenz schlägt weiters eine Erhöhung der Ausgleichszulage um den Wertverlust von 70 Euro vor. „Wenn der Sturm kommt, brauchen diejenigen am meisten Schutz, die schon bisher wenig Halt hatten“, so Pettighofer.
Download: Teuerung: Was hilft?
Download: ÖPA - Unterhaltssicherung
Auf der 13. Österreichweiten Armutskonferenz (23-25.Mai) werden Maßnahmen und Strategien erarbeitet, welche die Klimakrise und die Krise des sozialen Klimas zusammen denken „Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein und Akzeptanz finden, wenn er nicht sozial blind ist“, so das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.