Jugendarbeitslosigkeit, Pflege, Bildung, Gesundheit wären beste Themen für EU-Präsidentschaft

Treffen der Armutsnetzwerke aus 30 Ländern Europas heute in Wien. „Wegschauen hilft nicht“: 20 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen.

(28.09.2018) „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Initiative für gute Pflege, Bildung oder Kindergesundheit. All das wären doch beste Themen für eine EU-Präsidentschaft“, ruft die Armutskonferenz die österreichische EU-Präsidentschaft auf, Europa sozial weiter zu entwickeln. „Wegschauen hilft nicht“. Heute sind in Wien Vertreter der Armutsnetzwerke aus 30 Ländern Europas zusammengekommen, um gemeinsam über Maßnahmen gegen Armut zu beraten und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen Armutsbetroffener einzutreten. "In Europa sind 20 Millionen Menschen derzeit von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen („materielle Deprivation“), arbeiten in Billigjobs, als working poor, haben starke physische oder psychische Beeinträchtigungen, oder können sich Wohnen nicht leisten", analysiert Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz.

„Es gilt jetzt in ganz Europa mit aller Kraft in Soziales, in Bildung und Gesundheit zu investieren, damit es den Menschen in Europa - und damit auch der Wirtschaft - gut gehen kann.", fordert Vera Hinterdorfer von der Betroffenen-Plattform Sichtbar Werden. Die Strategien und Pläne dafür liegen längst auf dem Tisch. Ein soziales Europa ist möglich und steht nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichem Erfolg. Wir erwarten von den Regierungen, dass sie sich verstärkt für ein soziales Europa einsetzen und die bisherigen negativen Entwicklungen bremsen.

"Wir brauchen ein soziales Europa, in dem jeder ein existenzsicherndes Einkommen, Dienstleistungen in guter Qualität und sinnvolle Arbeit hat", sagt Paul Ginnel aus Irland. "Soziale Rechte sind dafür essentiell wie ein Bissen Brot, damit niemand zurück gelassen wird.“ Jo Bothmer aus den Niederlanden dazu: „Es braucht ein adäquates Mindesteinkommen, sonst können wir soziale Not nicht verhindern.“

Sozialökonomische Studien zeigen, dass immer dort, wo hohe Ungleichheiten herrschen, Menschen weniger Lebensqualität haben. „Wo Ungleichheit herrscht, gibt es mehr Kriminalität, mehr Arbeitslosigkeit, mehr soziale Ausgrenzung und weniger soziale Sicherheit“, betont Sozialexperte Schenk von der Armutskonferenz. „Weniger Ungleichheit drückt sich hingegen nicht nur in höherer Lebensqualität, sondern auch in besseren Wirtschaftsdaten aus.“

Pakt für soziales Europa und mehr Mitbestimmung

Anlässlich 20 Millionen Armutsbetroffener in Europa spricht sich die Armutskonferenz für "mehr Europa und mehr Demokratie" aus was die zukünftige Linie der Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft. Zur besseren Zielsteuerung braucht es Indikatoren (Scoreboards) zu Arbeitslosigkeit, Qualität der Jobs und zu sozialen Entwicklung, aber auch zur Steuerstruktur. Die Armutskonferenz fordert:

• Einen Sozialpakt für ein soziales Europa
• Eine effektive EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheiten und Diskriminierung
• Verstärkte Demokratie und Partizipation von BürgerInnen und Zivilgesellschaft, z.B. eine jährliche Anhörung im Europäischen Parlament mit Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.

„Armutsbetroffene müssen als Experten anerkannt und vollständig in politische Entscheidungen eingebunden werden“, fordern die Teilnehmer des Treffens in Wien.

Europa und ein soziales Fundament

Als Zeichen für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene setzen wir uns für einen rechtlich verbindlichen „Social Pillar“ ein. Diese Diskussion über ein „soziales Fundament“ wird zur Zeit engagiert auf europäischer Ebene geführt. Die Mitgliedsstaaten der EU sind auch Mitglieder im UN Sozialpakt und sollten durch EU Recht nicht an der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aus diesem internationalen Menschenrechtsvertrag gehindert werden. Die Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in der EU, wäre ein wichtiger Impuls zur Weiterentwicklung der EU als Sozial- und Menschenrechtsunion, so die Armutskonferenz abschließend.

Weitere Informationen:

EAPN-Publikation: Make Social Rights the beating heart of Europe!

EAPN-Publikation: Getting results on poverty and the social pillar

Euoropäische Kommission: Europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen