Mindestsicherung-News
Armutskonferenz für ein realistisches Bild der Mindestsicherung
Keine falschen Erwartungen wecken: Verbesserungen und Verschlechterungen gleichzeitig
(16.09.2010) Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem "armutsfest" gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten. Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste, wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner mehr arbeiten geht. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Mit der Mindestsicherung werden völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden ebenso wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme. Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.
Die neue Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen.
Wenn man sich die Mühe macht, alles durchzurechnen, dann kommt man zu einem realistischen Bild. Es wird Verbesserungen und Verschlechterungen gleichzeitig geben. In unterschiedlichen Mischungsverhältnissen je nach Bundesland. Verbessern wird sich beispielsweise die Krankenversicherung, Leistungen für Alleinerziehende und der Regress. In den gerade ausgearbeiteten Sozialhilfenovellen hingegen wird die bereits bundesweit runtergestrichene Mindestsicherung noch einmal verschlechtert. In Kärnten beispielsweise massiv, der Entwurf enthält im wesentlichen lauter Umwandlungen von Rechtsansprüchen in Kann-Bestimmungen. Oder in der Steiermark. Da kann es für Familien deutlich weniger geben als mit der bisherigen Sozialhilfe. Oder in Niederösterreich und Vorarlberg, wo im Gesetz wenig steht und offensichtlich alles über den Verordnungsweg geregelt werden wird.