Mindestsicherung: Lassen uns nicht das letzte Hemd nehmen!

Wir machen zum Thema, was bisher kaum Thema war: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen,Unterhalt, mangelnde Gesundheitshilfe, Nichtinanspruchnahme, Vollzug, Wohnen

(25.04.2016) Vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Lebensministerium machte heute die Armutskonferenz auf Verschlechterungen und vergessene Probleme in der Mindestsicherung aufmerksam. „Wir lassen uns von euch nicht das letzte Hemd nehmen!“ richteten Armutsbetroffene und PraktikerInnen aus sozialen Organisationen mit hunderten aufgespannten Hemden den Verhandlern ihren Widerstand gegen eine „Politik der sozialen Ausgrenzung“ aus.

Seit einem halben Jahr tobt jetzt schon die Debatte zur Mindestsicherung. Diejenigen, die das in ihrem Alltag betrifft, kommen aber nicht vor. Sie werden nicht gefragt, wie ihr Leben aussieht. Sie werden nicht gefragt, welche Probleme sie bewegen. „Leben ist mehr als Überleben!, so der Tenor vieler Betroffener aus Arbeitsloseninitiativen, Straßenzeitungen, Alleinerziehenden, Familiengruppen und SelbstvertreterInnen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Diejenigen Minister und Klubobleute, die Armutsbetroffene als „Sozialschmarotzer“ verhöhnen, haben an einem einzigen Tag doppelt so viel Geld zur Verfügung wie Mindestsicherungsbezieher in einem ganzen Monat für ihre existentiellen Lebenskosten. Die Verhältnisse gehen da völlig verloren. Was die Finanzierung betrifft, müssen die Relationen zu Recht gerückt werden. Insgesamt macht die Mindestsicherung 0,4% des österreichischen Staatsbudgets für die untersten 3% der Bevölkerung aus. Manche reden gerne über Kürzungen bei den ärmsten 3 Prozent der Bevölkerung-, vielleicht auch deshalb um über den Anstieg von Vermögen bei den reichsten 3 Prozent zu schweigen.

Die vergessenen Probleme in der Mindestsicherung

Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, Nichtinanspruchnahme, schlechter Vollzug, nicht leistbares Wohnen. „Wir möchten zum Thema machen, was bisher kaum Thema war“, so die Armutskonferenz. Armutsbetroffene und PraktikerInnen richten heute diese "vergessenen" Reformvorschläge an die Verhandler in Ministerium und Länder. Es gibt viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Mindestsicherung. Es jetzt höchste Zeit sie in den Blick zu nehmen.

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