Noch immer über 100 000 ohne Krankenversicherung!
Armutskonferenz schlägt vor: Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags für Sozialhilfeempfänger. / Zu wenig Augenmerk auf soziale Lebensbedingungen in Gesundheitspolitik: Studie über Nichtversicherte bereits vor einenhalb Jahren präsentiert.
(13.12.05). Statt Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage für Sozialhilfeempfänger schlägt die Armutskonferenz vor, einen durchschnittlichen Krankenversicherungssatz festzusetzen. "Damit nicht zehntausende Menschen, die in Armut leben, vom Bezug der e-card ausgeschlossen werden.", so Sozialexperte Martin Schenk. Der durchschnittliche Beitrag würde 150 Euro ausmachen. Die Kosten für die Versicherung von Menschen, die jetzt von der e-card ausgeschlossen sind, würde sich damit für die Länder verringern.", rechnet Schenk vor. "Und die soziale Krankenversicherung käme ihrem Anspruch nach, eine Solidargemeinschaft zu sein."
"Die Lücken im Krankenversicherungsschutz könnten durch die Einbindung bedürftiger Nichtversicherter über die Sozialhilfe geschlossen werden -oder gleich durch einen generellen Krankenversicherungsschutz für alle.", argumentiert die Armutskonferenz, das österreichische Anti-Armutsnetzwerk. "Das ist das Modell mit dem größten Erfassungsgrad."
"Beim Modell der Einbindung Nichtversicherter über die Sozialhilfe müssten sämtliche Nichtversicherte einen Status als Selbstversicherte in der Krankenhilfe erhalten. In einem Rahmenvertrag zwischen Gebietskrankenkassa und Ländern mit Unterstützung des Bundes könnte so ein sofortiger Versicherungsschutz vorgesehen werden.Die 6montige Wartefrist sollte fallen, um „Krankenversicherung im Bedarfsfall“ möglich zu machen.", fordert Sozialexperte Schenk.
Die hohe Zahl Nicht-Krankenversicherter zeigt, dass der Almosencharakter der Sozialhilfe keine Zukunft hat. Statt Gnadenrecht braucht die Sozialhilfe eine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten, die für alle gelten und Existenzsicherung garantieren.
Die Studie über Nichtversicherte wurde übrigens vor genau einenhalb Jahren von der ARMUTSKONFERENZ präsentiert. "In der Gesundheitspolitik wird einfach zu wenig Augenmerk auf die sozialen Lebensbedingungen gelegt.", fordert Schenk Gesundheits- und Sozialministerium zu mehr Engagement auf. "Gemeinsam ist allen Nichtversicherten, dass sie geringes Einkommen haben, ein Drittel war schon öfters von fehlender Versicherung betroffen."