Pflege und Mindestsicherung: Schikanen gegen pflegende Angehörige und Alleinerziehende

Armutskonferenz fordert österreichweite Regelung und Rechtssicherheit für die Betroffenen. Könnte analog zur Abschaffung des Pflegeregresses geregelt werden.

(08.08.2017). „Wer sieht unsere Ängste und Sorgen?“, fragen Menschen, die von sozialer Not betroffen sind. Es gibt zahlreiche Probleme in der Mindestsicherung, die sich nicht nach den Kampagnen der Parteibüros richten: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt, schlechter Vollzug, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen. Es gibt viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Mindestsicherung. Es ist jetzt höchste Zeit sie in den Blick zu nehmen.

Reformbedarf bei Regelungen für Pflege und Existenzsicherung

Was in der Diskussion oft untergeht: In den meisten Bundesländern kommt der Mindestsicherung auch die Rolle zu, ein finanzielles Existenzminimum für Menschen mit so genannter erheblicher Behinderung, wenn sie in Privathaushalten leben, sicherzustellen.

Die Schikanen der Mindestsicherungs-Kürzung durch Einrechnung des Pflegegeldes trifft vor allem: pflegende Angehörige, Alleinerziehende und Menschen mit Beeinträchtigungen. Beispielsweise: Eine alleinerziehende Mutter lebt gemeinsam mit ihrem Kind mit Beeinträchtigung in einer Mietwohnung, die Betreuung und Pflege des Kindes wird durch die Mutter geleistet - weil nicht anders möglich, weil kein Platz in einer Einrichtung, weil keine mobilen Dienste verfügbar sind oder auf Grund persönlicher Betreuungsentscheidung. Das Pflegegeld des Kindes wird so in der Mindestsicherungs-Logik zum Einkommen der Mutter. Folge: Kürzung der Mindestsicherung.

Jedes Bundesland hat einen anderen Vollzug, die Länderregelungen fehlen meist in den Gesetzen, die Erlässe oder Vollzugsanordnungen sind nicht transparent. Alles liegt in der Entscheidungskompetenz der Verwaltung, was für die Betroffenen Gefahr von Willkür und Rechtsunsicherheit bedeutet. Die Armutskonferenz fordert deshalb eine österreichweite Regelung und Rechtssicherheit für die betroffenen Familien. Eine solche könnte analog zur Abschaffung des Pflegeregresses aufgesetzt werden.

Weitere Hintergründe: Die vergessenen Probleme in der Mindestsicherung