Die Sozialhilfe versagt in der Krise. Und niemand schaut hin.
Armutskonferenz ruft zu ordentlicher Sanierung auf: Für eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert
(20.02.2024) "Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie immer mehr Studien zeigen. Und niemand schaut hin", fordert die Armutskonferenz anläßlich des neuen Amnesty-Berichts die poltisch Verantwortlichen in Bund & Land zum Handeln auf. "Die Sozialhilfe ist eine kaputte Brücke, die über dem reißenden Fluss bricht. Wir brauchen aber jetzt in der Krise starke soziale Brücken, die halten", so Sozialexperte Martin Schenk.
Wer davon spricht, jetzt in der Teuerung Menschen zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe hat zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen. „Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, berichtet Schenk von der Armutskonferenz.
Jeder dritte Anspruchsberechtigte holt die Leistungen aus dem unteren sozialen Netz nicht ab. Zehntausende Menschen in Österreich erhalten nicht, was ihnen zusteht und helfen würde. Die Gründe: Soziale Scham, Angst vor Stigmatisierung, Uninformiertheit, bürokratische Hürden und bürgerunfreundlicher Vollzug auf den Ämtern. Wäre die Inanspruchnahme „vollständig“, würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast 1 Prozent sinken, das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut. Die Studie des Europäischen Zentrums für Sozialforschung zeigte auch, was den Unterschied macht, was die Inanspruchnahme erhöht: Rechtssicherheit, Verfahrensqualität, Anonymität, bürgerfreundlicher Vollzug, Verständlichkeit, Information und De-Stigmatisierung der Leistung.
Neue Mindestsicherung: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, Achtung statt Beschämung
"Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert das Netzwerk angesichts der sozialen Krisen die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf. Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu können, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Die Armutskonferenz hat 19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, und den tatsächlichen Wohnbedarf umfasst, so die Armutskonferenz abschließend.