Licht ins Dunkel der Sozialhilfe: Die Sozialhilfe versagt in der Krise. Und niemand schaut hin.
Wer von Teuerung spricht, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. 19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung!
(1.2.2023) Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie immer mehr Beispiele aus den Bundesländern zeigen. Und niemand schaut hin. Wer von Teuerung spricht, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen. Die Sozialhilfe ist eine kaputte Brücke, die über einem reißenden Fluss bricht. Wir brauchen aber jetzt in der Krise starke soziale Brücken, die halten.
Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. In der Teuerungsdebatte macht sich ein Denkfehler breit, der ungefähr so geht: „Wenn wir die Inflation abgelten, dann ist alles wieder ok.“. Das stimmt dort, wo vorher alles ok war. Dort aber, wo schon seitjeher massive Lücken aufgetreten sind, kommt die Teuerung jetzt dazu. Ärmeren wirklich helfen heißt also, die Teuerung auszugleichen und die Probleme von vorher zu lösen.
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not, leistbares Wohnen
Es zeigt sich: Die Folgen für Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv. Die Verschlechterungen treffen alle. Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat sich mit der Sozialhilfeeinführung stark erhöht. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten.
19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung
„Es ist nicht so schwer“, fasst die Armutskonferenz zusammen: „Ein schlechtes Gesetz gehört geändert.“ „Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert das Netzwerk angesichts der drohenden sozialen Krise die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf. Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu können, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Die Armutskonferenz hat 19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, Anspruch auf Einbeziehung in die Krankenversicherung bei Krankheit und den tatsächlichen Wohnbedarf umfasst.
Weitere Informationen und Materialien zur Pressekonferenz am 1.2.2023
19 Punkte für eine neue Mindestsicherung
Streichung der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung in NÖ
Statement Plattform für Alleinerziehende
Statement Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
Statement Volkshilfe Österreich
Statement Oberösterreichisches Armutsnetzwerk
Bilder zur Pressekonferenz am 1.2.2023
