Lebensmittelgipfel: Ärmere entlasten, Preise dämpfen!

Armutskonferenz für Preisdatenbank, besseres Kartellrecht, funktionierende Sozialhilfe, Mietpreisbremse und Energiegrundsicherung.

(08.05.2023) „Für eine Preisdatenbank mit evidenzbasierten Zahlen, einer Verbesserung des Kartellrechts, einer in der Krise funktionierende Sozialhilfe, einer Mietpreisbremse und einer Energiegrundsicherung“ spricht sich das Netzwerk Armutskonferenz am heutigen Inflationsgipfel der Regierung aus. All diese Maßnahmen würden einkommensschwache Haushalte entlasten und gleichzeitig auch dämpfend auf die Inflation wirken. Die drei Hauptposten in finanziell knappen Haushalten sind Wohnen, Energie und Lebensmittel. Den größten Anteil machen die Wohnkosten.

Am Lebensmittelgipfel haben wir wieder von vielen Seiten gehört, dass den Ärmeren jedenfalls unter die Arme gegriffen werden soll. Wer davon spricht, Ärmeren zu helfen, darf zu einer Verbesserung der Sozialhilfe, der Valorisierung des Arbeitslosengeldes oder der Bremse bei Mieterhöhungen aber nicht schweigen.

Sozialhilfe versagt in Krisenhilfe bei Lebensmittel, Wohnen und Energie

Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie immer mehr Beispiele aus den Bundesländern zeigen. Die Sozialhilfe ist eine kaputte Brücke, die über einem reißenden Fluss bricht. Wir brauchen aber jetzt in der Krise starke soziale Brücken, die halten. Eine funktionierende Sozialhilfe hätte eigentlich den Zweck, Existenzsicherung von Menschen in finanziell prekären Lebenslagen wie die Teuerung zu gewährleisten.

Mieterhöhungen von VPI entkoppeln / Energiegrundsicherung einführen

„Die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, der das Wohnen in einer sich selbst verstärkenden Preisspirale immer teurer macht, ist mehr als sinnvoll“, fordert das Netzwerk Armutskonferenz bei den zentralen Haushaltsausgaben „Wohnen“ und „Energie“ zu drehen.
Eine „Energiegrundsicherung“ würde weiters helfen. Damit wird eine bestimmte Versorgung an Energie als Grundanspruch jedem Menschen zugesichert“, so die Armutskonferenz. „In diese Richtung könnten wir die jetzt von der Regierung eingeführte Stromkostenbremse weiterentwickeln“. Die sogenannte „Stromkostenbremse“ sichert Haushalten verbilligte Energiekontingente zu. Was bisher fehlt, sind die Haushaltsgröße und die Haushaltseinkommen, um daraus sowohl eine soziale wie auch ökologische Maßnahme zu machen. Eine Energiegrundsicherung muss neben Strom auch das Heizen miteinschließen.

Alleinerziehende, Kinder, Arbeitslose, Chronisch Kranke, Working Poor, Frauen im Alter

Besonders von Einkommensarmut und materieller Deprivation betroffen sind Kinder, Alleinerzieherinnen und Arbeitslose Die Zahl der „Working Poor“ ist angestiegen. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Alleinlebende Frauen in der Pension sind stärker gefährdet. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand.