Finanztransaktionssteuer - NGO warnen EU vor Kompromisslösungen

Zivilgesellschaftsvertreter in gemeinsamer Stellungnahme: Frankreich, Italien und Spanien dürfen Druck des Finanzsektors nicht nachgeben - Schrumpfvariante wäre "Schlag ins Gesicht"

(06.11.2014) Die Finanzminister Frankreichs, Italiens und Spaniens sollen bei der Brüsseler Ecofin-Finanzministertagung am Freitag ihren Widerstand gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer (FTS) endlich aufgeben: Das haben am Donnerstag über tausend Organisationen aus elf EU-Ländern gefordert, wie Kathpress am Donnerstag berichtete.

Die von den drei Politikern angestrebte "Schrumpfsteuer" würde Positiveffekte der FTS "zur Gänze zunichtemachen" und wäre "ein Schlag ins Gesicht" für die Millionen FTS-Unterstützer in Europa, so die den Aufruf unterstützenden 159 NGO aus Österreich, vertreten u.a. von Heinz Hödl (Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz), Annelies Vilim (Plattform Globale Verantwortung), Alexandra Strickner (Attac), Alexander Egit (Greenpeace CEE) und Martin Schenk (Armutskonferenz).

"Völlig unakzeptabel" seien die von Frankreich, Italien und Spanien geforderten Ausnahmen für Derivate und Hochfrequenzhandel bei der FTS, so die NGO-Vertreter: Nehme man die Derivate, die fast 80 Prozent der Finanzmarkt-Umsätze ausmachten und oft hochspekulativ seien, von der Besteuerung aus, fiele der "Löwenanteil der Steuereinnahmen" und des gewünschten Lenkungseffekts weg. Derivate könnten außerdem dann für ein Umgehen der Besteuerung von Aktien genutzt werden.

Doch auch der von Frankreich angepeilte "Kompromiss" einer Besteuerung allein von "Credit Default Swaps" - von Kreditderivaten für den Handel mit Ausfallsrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen - sei nicht hinnehmbar, zumal die meisten dieser Produkte ohnehin schon verboten seien, so die NGO-Allianz.

Die NGO-Vertreter verweisen einerseits auf Umfragen, denen zufolge sich 73 Prozent der Menschen in der Eurozone für die Einführung einer FTS aussprechen. Zugleich könne es sich keiner der elf FTS-Mitgliedsstaaten leisten, auf prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Mrd. Euro zu verzichten und dabei gleichzeitig die Finanzmärkte wirksam zu regulieren - "noch dazu in einer Zeit, in der Europas Bürger unter Kürzungspolitik, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden", heißt es in der Stellungnahme.

Sehr wohl sei der Finanzsektor hingegen in der Lage, durch eine angemessene Steuer die Kosten "milliardenschwerer Rettungsaktionen und der von ihm verursachten Wirtschaftskrise" zurückzuzahlen. Die Erfassung und Besteuerung hochspekulativer Finanztransaktionen sei "keine Frage technischer Möglichkeit, sondern des politischen Willens".