Parlament der Ausgegrenzten - Armutsbetroffene im Gespräch mit Abgeordneten

Wir machen uns stark!

(20.10.2016) Etwa 50 Menschen mit Armutserfahrungen, die in der Plattform "Sichtbar Werden" der Armutskonferenz vernetzt sind, trafen in einem "Parlament der Ausgegrenzten" mit Abgeordneten zusammen. Ziel war es, über Erfahrungen und Probleme zu berichten und Anliegen und Forderungen an die Politik zu formulieren. In der Plattform “Sichtbar Werden” sind Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende, StraßenzeitungsverkäuferInnen und viele andere vernetzt, die sich in Selbstorganisationen oder als Selbstvertreter*innen engagieren.

Bures: "Parlament soll Ort des Dialogs sein"

Das "Parlament der Ausgegrenzten" fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures statt: "Das österreichische Parlament ist ein offener und lebendiger Ort, ein Ort der Begegnung, des Austausches und des Dialogs, ein Ort für alle Menschen." An dem Austausch mit Armutsbetroffenen nahmen seitens der Politik VertreterInnen des Sozialausschusses teil. Neben Ausschussleiter Josef Muchitsch (SPÖ) weiters die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Johann Hell (beide SPÖ), Gertrude Aubauer, Erwin Rasinger und Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP, weiters Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), Birgit Schatz und Judith Schwentner von den Grünen, Gerald Loacker (NEOS), sowie die BundesrätInnen Monika Mühlwerth und Bernhard Rösch (beide FPÖ).

"Wir möchten gehört werden und wir möchten mitreden!"

Vera Hinterdorfer und Wolfgang Schmidt von der Plattform “Sichtbar Werden” betonten in ihrem Eingangsstatement, wie wichtig es sei, dass Nationalratsabgeordnete mit Menschen mit Armutserfahrungen direkt ins Gespräch kommen und von deren Alltagserfahrungen, Problemen, Lösungsvorschlägen und Forderungen Impulse für die parlamentarische Arbeit mitnehmen können. Sie appellierten an die Politik, die Ergebnisse in ihre Arbeit einfließen zu lassen und auch für den weiteren Austausch im Gespräch zu bleiben.

Auf unterschiedlichen Thementischen machten die Betroffenen auf brennende soziale Probleme aufmerksam: Die Verteuerung von Wohnraum, die Kürzungen von Heizkostenzuschüssen, die unwürdige Behandlung auf Ämtern, die Vollzugspraxis in der Mindestsicherung oder die Problematik rund um den geringen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Zentrale Forderung war auch, Betroffene mehr Mitsprache zu ermöglichen, auf Ämtern, in Organisationen und insbesondere bei Gesetzesbeschlüssen, die sie selbst betreffen. Von mehreren Abgeordneten wurde in den Schlussstatements betont, dass sie eine Wiederholung des Treffens bzw. einen regelmäßigen Austausch befürworten und sich dafür einsetzen werden. Dass eine institutionalisierte Einbindung funktionieren kann beweisen etwa gelungene Beispiele in Schottland und Norwegen. Gemeinsam mit Betroffenen wird sich die Armutskonferenz weiterhin dafür einsetzen, dies auch in Österreich zu ermöglichen.