Zukunftsbudget: Wohlstand statt Notstand
Zivilgesellschaft präsentiert 70 Schritte in ein gutes Leben für alle
(10.10.2016) Die Allianz "Wege aus der Krise" legt gemeinsam mit weiteren Organisationen das sechste „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget" vor, das den Titel "70 Schritte für ein gutes Leben für alle" trägt. Sie fordert ein "Wohlstandsbudget" anstelle des "Notstandsbudgets" von Finanzminister Schelling. Mit ihrem Budgetvorschlag zeigt die Allianz Wege auf, wie die Ratlosigkeit der Regierung in Sachen Arbeitsplatzschaffung überwunden, die Wirtschaft ökologisiert, Klimaschutz verstärkt und Sozialabbau verhindert werden können.
Künstlicher Notstand
Der "Wohlstand" ist derzeit in wenigen privaten Händen konzentriert. Anstatt diesen gerechter zu verteilen wird im Staat ein künstlicher "Notstand" proklamiert, so die SprecherInnen der Allianz. Mit dem Zukunftsbudget legen sie sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Alternativen für die Steuer- und Budgetpolitik vor. Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro in die Energiewende, die öffentliche Mobilität, den Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung von Arbeit würden mehr als 175.000 neue Arbeitsplätze schaffen und wichtige Schritte in Richtung Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen. Finanziert werden diese Ausgaben durch vermögensbezogene Steuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen sowie Ökosteuern.
Zukunftsbudget ermöglicht steuer- und verteilungsgerechtes Österreich
Eine halbe Million Arbeitslose und 310.000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Statt Kürzungen der Mindestsicherung für all jene, die ohnehin bereits am Rande der Gesellschaft stehen, braucht es endlich eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. 5 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 58 Prozent des Privatvermögens. Österreich ist damit Schlusslicht in der EU was Verteilungsgerechtigkeit angeht. Vermögen ist zudem in Österreich kaum besteuert und Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betragen nur 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. 65 Prozent der Steuerlast tragen noch immer die ArbeitnehmerInnen mit der Lohnsteuer und die KonsumentInnen mit der Mehrwertsteuer. Eine Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften und die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Konzerne verschiebt die Steuerlast zu jenen 5 % der reichsten ÖsterreicherInnen und ermöglicht notwendige Zukunftsinvestitionen.
Zukunftsbudget ermöglicht Arbeitsplatzschaffung und Klimaschutz
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget sieht eine ökosoziale Steuerreform vor, bei der umweltschädliche Steuern abgeschafft und Energie- und Ressourcenverbrauch höher besteuert werden. Ein Ökobonus garantiert, dass Menschen mit geringen Einkommen keine zusätzliche steuerliche Belastung erfahren. Im Gegenzug werden öffentlicher Verkehr und nachhaltige Mobilität ausgebaut und die Energiewende vorangetrieben. Eine Umverteilung der vorhandenen Agrargelder garantiert eine klimafreundliche Landwirtschaft auf der Basis von kleinbäuerlichen Strukturen. Diese Zukunftsinvestitionen schaffen – gemeinsam mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen – tausende von Arbeitsplätzen in Österreich. Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget macht Wirtschaft und Gesellschaft damit ökologisch nachhaltiger.
Zukunftsbudget ermöglicht Bildungsoffensive und Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget ermöglicht gute Bildung für jede und jeden. Mit knapp 3 Milliarden Euro an Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Lehrpersonal, Universitäten und Erwachsenenbildung werden die Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für eine qualitativ hochwertige Bildung geschaffen, die allen Kindern Chancengerechtigkeit garantiert und eine Zukunft ermöglicht. Mehr Geld für Bildung ist auch ein wichtiger Beitrag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schafft somit mehr Möglichkeiten für Frauen und führt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Zukunftsbudget ermöglicht Flüchtlingsaufnahme ohne Sozialabbau
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget zeigt, dass es genügend Handlungsspielräume gibt, damit Österreich weiterhin ein soziales Land bleibt. Es besteht keine Notwendigkeit für destabilisierende Einschnitte bei denjenigen, die am Wenigsten haben. Ein starker Sozialstaat, der keine extreme Armut zulässt, bringt für alle hier lebenden Menschen Vorteile. Das von der Allianz erstellte Budget sichert die notwendigen finanziellen Mittel für die Verbesserung sozialer Standards, auch und gerade für mittellose Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Das schließt auch die soziale Absicherung mittelloser geflüchteter Menschen ein, denn diese sind ein wichtiger Teil der Zukunft unseres Landes.
Weitere Information:
Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Fotos von der Fotoaktion vor dem Finanzministerium (ab 10.10.2016, 9:00) und von der Pressekonferenz finden Sie unter: www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
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Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, Younion, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur, ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.