Armutskonferenz unterstützt ExpertInnen-Forderungen zur Änderung des Integrationsgesetzes

10 Punkte-Programm soll Lücken im Gesetz schließen

(21.02.2017) Eine Gruppe von mehr als 30 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Integrations- und Menschenrechtsarbeit fordert die Bundesregierung zur Änderung und Erweiterung des derzeit in Begutachtung befindlichen Integrationsgesetzes auf. Der Gesetzesentwurf weise erhebliche Lücken auf und gehe in Teilbereichen in die falsche Richtung, so die ExpertInnen, die ein 10-Punkte-Programm für ein wirkungsvolles Integrationsgesetz präsentierten.

Fähigkeiten und Möglichkeiten nutzen

„Österreich braucht ein wirkungsvolles Inklusions- und Integrationsgesetz. Die in Österreich lebenden Menschen sollen mehr als bisher ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten im Sinne einer offenen, zukunftsorientierten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln können. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bietet dafür noch keine ausreichende Grundlage“, betonen die ExpertInnen und verweisen auf ihr 10-Punkte-Programm.

Integration von Anfang an und ohne Bruchstellen

Die ExpertInnengruppe rund um Rainer Bauböck, Brigitte Lueger-Schuster, Christoph Reinprecht, Barbara Herzog-Punzenberger, Hans-Jürgen Krumm, Katharina Brizic, Heidi Schrodt und Erol Yildiz will unter anderem, dass nicht mehr so viel Zeit vergeht, bis Neuankommende an vollwertigen Sprachkursen und Orientierungsveranstaltungen teilnehmen können. Das Integrationsgesetz müsse die Grundlage dafür schaffen, dass Integration bundesweit von Anfang an und ohne Bruchstellen stattfindet, betonen die ExpertInnen, die eine individualisierte Integrationsbegleitung für Neuankommende, eine Ausweitung der Ausbildungspflicht auf Asylsuchende, die Sicherstellung von Schulbildung sowie ein Ausbildungsrecht bis zum Alter von 25 Jahren vorschlagen.

Arbeiten-Dürfen

Die ExpertInnen sehen das Recht auf „Arbeiten-Dürfen“ als wichtige Schnittstelle zur Integration. Das Inklusions- und Integrationsgesetz müsse die Grundlage für das schaffen, was Gewerkschaften und Industrie gemeinsam bereits seit langem fordern, nämlich das Arbeiten-Dürfen nach spätestens sechs Monaten Aufenthalt in Österreich. Jugendliche Asylwerbende sollen in allen Sparten eine Lehre absolvieren können. Die rasche Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen müsse sichergestellt werden, so die ExpertInnen.

Zugehörigkeit ermöglichen

Es müsse auch mehr als bisher dafür getan werden, um Zugehörigkeit zum österreichischen Staat und zur österreichischen Gesellschaft unabhängig von Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter zu ermöglichen, so die ExpertInnengruppe. Einbürgerung sei nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger Zwischenschritt, der Teilnahme an der Demokratie und Zugehörigkeit ermögliche, betont die ExpertInnengruppe.

Soziale Balance stärken

Die ExpertInnen wollen auch darauf drängen, dass im Integrationsgesetz soziale Rechte festgeschrieben werden und so dazu beigetragen werde, die soziale Balance zu stärken und Armutsbetroffene nicht in prekäre Lebensbedingungen abdriften zu lassen. Die ExpertInnen fordern eine ausreichende Mindestsicherung. Armutsbetroffene Personen in Lehrausbildung sollen nicht länger vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sein.

Therapeutische und psychologische Unterstützung

Das neue Gesetz solle auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass psychologische Unterstützung und Therapie für traumatisierte Menschen sichergestellt werde. Bleiben Trauma oder psychische Erkrankungen unbehandelt, so habe dies enorme negative Folgewirkungen für den Integrationsfortschritt sowie auch für die Arbeitsmarktintegration, so die ExpertInnen.

ExpertInnengruppe: Prof. Rainer Bauböck, Prof. Katharina Brizic, Dr. Inci Dirim, Mag.a Katharina Echsel, DSA Andrea Eraslan-Weninger, Mag.a Ilkim Erdost, Mag. Thomas Fritz, DAS Andreas Gampert, Mag.a Assimina Gouma, Alexandra Gröller, Dr. Hakan Gürses, Prof. Ursula Hemetek, Dr.in Barbara Herzog-Punzenberger, Mümtaz Karakurt MAS, Mag.a Anny Knapp, Prof. Hans-Jürgen Krumm, Prof. Brigitte Lueger-Schuster, Mag.a Petra Neuhold, DSA Zoreh Ali Pahlavani MAS, Mag. Dr. Alexander Pollak, Prof. Christoph Reinprecht, Willi Resetarits, Mario Rieder, Mag. Christoph Riedl, Prof. Dirk Rupnow, Prof. Birgit Sauer, Prof. Elisabeth Scheibelhofer, Dr. Paul Scheibelhofer, Christian Schörkhuber MAS, Mag.a Heidi Schrodt, Prof. Mona Singer, Mag. Dr. Georg Spitaler, Mag.a Maria Steindl, Prof. Sabine Strasser, Mag. Gerd Valchars, Prof. Erol Yildiz

Details zum 10-Punkte-Programm