Schandfleck des Jahres 2016 an Landesregierungen in NÖ und OÖ

Schmähpreis vom Netzwerk Soziale Verantwortung für Kürzungen in der Mindestsicherung

(22.02.2017) Am 20. Februar 2017 wurde zum fünften Mal der „Schandfleck des Jahres 2016“ verliehen. Mehrere Wochen lang wurde per Internet abstimmt, wer dieses Jahr den Schmähpreis erhält.
Vier Nominierte standen zur Auswahl: Die Landesregierungen OÖ & NÖ, Red Bull Media House, Samsung und Starbucks.

Die Landesregierungen in Oberösterreich und Niederösterreich (spezifischer, die Landtagsklubs von ÖVP & FPÖ in beiden Ländern sowie der Liste Frank in NÖ) erhielten für die Neufassung der bedarfsorientierten Mindestsicherung den Publikumspreis. Über 40% der Abstimmenden waren der Meinung, dass dies zur Prekarisierung der Lebensumstände und Menschenrechtsverletzung von Armutsbetroffenen und neu Zugewanderten führt.

Den Schandfleck-Jurypreis erhielt Red Bull Media House für den Umgang mit ServusTV. Die Androhung der Schließung des Senders, nachdem Mitarbeiter eine Email für ein Meinungsbild zu einem Betriebsrat weitergeleitet hatten bedeutet laut der Jury ein öffentliches Untergraben des Rechts auf Betriebsratsgründung.

Mit dem Schandfleck werden besonders verantwortungslos agierende Unternehmen oder Institutionen ausgezeichnet, die österreichischer Herkunft sind oder in Österreich agieren. Denn das Sichtbarmachen von Umweltvergehen oder gesellschaftsschädigendem Verhalten durch Unternehmen und Institutionen bringt Betroffenen sowie Kampagnen von NGOs mehr Aufmerksamkeit. Damit macht der Schandfleck den politischen Handlungsbedarf deutlich und die Forderung nach sozialer und ökologischer Politik und Praxis wird dadurch bekräftigt.

Weitere Informationen: www.schandfleck.or.at

Analysen der Armutskonferenz: Faktencheck Mindestsicherung