Ein Budget gegen das unterste Einkommensviertel

Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

(30.03.2018) „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern“, betont die Armutskonferenz bei der Analyse des Budgets, "nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.“ Das aktuelle Budget gehe „auf Kosten von älteren Langzeitarbeitslosen, Integration, Bildung und Kindern im unteren Einkommensviertel“, analysiert die Armutskonferenz, das Netzwerk von über 40 Initiativen aus sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen

Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000 (2018: 110 statt 540 Mio. Euro) sowie bei Programmen zur Integration (2018: 50 statt 155 Mio. Euro). Doch auch bei den für ältere und langzeitarbeitslose Menschen vorgesehenen Schwerpunkten ist eine Kürzung um insgesamt 25 Mio. Euro vorgesehen. Auch Fachkräftestipendien werden gestrichen. Für Kinder, die aus ärmeren Haushalten kommen, gibt es in der Bildung nichts. Außer Kürzen und Aussondern. Bisher war ja auch vieles in Punkto Chancengerechtigkeit alles andere als gut. Aber das ist ein ideologisches Programm gegen Kinder aus dem untersten Einkommensviertel.

All diese Ressourcen fehlen nun bei Unterstützung älterer und oft auch kranker Langzeitarbeitsloser, Fahrtdiensten im Salzkammergut, der Assistenz von Kindern, der Bewährungshilfe oder dem Support psychisch Erkrankter.

«Asyl» wird gesagt, aber gestrichen wird dann bei allen. Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente vom ­Deckel betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie «Hiesige» und schon längst Dagewesene. Die Deckelungskürzungen richten sich gegen Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen, Arbeitende und Arbeitsuchende gleichermaßen.

Die Verlautbarungen und offiziellen Presseaussendungen waren aber stets andere. Auf ­«die Flüchtlinge» zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Das ist das Geschäft von Trickdieben: Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. Die «Ausländer» werden ins Spiel gebracht, weil sonst die Kürzungen nicht durchgesetzt werden könnten.

Kürzungspaket bei Kindern, Arbeitssuchenden, Kranken und Familien im unteren Einkommensviertel

Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderung, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil. Die Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe, Streichung der Hilfen am Arbeitsmarkt oder Kürzungen bei chronisch Kranken belasten gerade diejenigen, denen wegen der «Flüchtlinge» Gerechtigkeit versprochen wurde.

Im Salzkammergut steht beispielsweise ein höchst erfolgreiches Sozialprojekt vor dem Aus. Ein Fahrtendienst, der besonders ältere Menschen unterstützt, zum Arzt oder zur Ärztin, zur Therapie und zum Einkauf zu kommen. Eine Initiative, die wichtig ist für die Menschen in der Region. Nun verlieren neben den zahlreichen Fahrkunden auf einen Schlag auch zwölf ­Fahrer und Verwaltungskräfte ihre Arbeitsstelle und eine wertvolle, sinnstiftende Aufgabe.

Was macht nun die Regierung, um von diesen Folgen abzulenken? Genau, sie verkündet ein «Ausländersparpaket». Und verpackt darin alle Maßnahmen wie die Einstellung des Fahrtendienstes im Salzkammergut. Damit alle glauben, es treffe sie nicht. Damit Kürzungen im Sozialstaat reibungslos durchgesetzt werden können. In Wirklichkeit handelt sich um ein Kürzungspaket bei Kindern, Arbeitssuchenden, Kranken und Familien im unteren Einkommensviertel, so die Armutskonferenz abschließend.