Abschaffung Notstandshilfe: Die Geschichte von Sandra und Werner– Vom Fall ins Bodenlose

Armutskonferenz warnt: Werden die Pläne der Streichung der Notstandshilfe umgesetzt, werden Krankheit und Verlust des Arbeitsplatzes künftig für viele Menschen zu einem Fall ins Bodenlose

(20.9.2019) Auf das „Vorhaben der Streichung bzw Beschneidung der Notstandshilfe in Richtung HartzIV System“ macht die Armutskonferenz auf ein im Wahlkampf bisher verschwiegenes Thema aufmerksam. Die Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei Arbeitssuchenden würde die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen. Sie beträfe laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo über 120.000 Menschen, davon viele mit einer Behinderung (37.000) und Personen, die älter als 50 Jahre sind (zu ca. einem Drittel). Damit wird soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben – und Gegenwart und Zukunft für Tausende verbaut. „Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz, die anhand von mehreren Bildergeschichten die konkreten Auswirkungen sichtbar macht.

Sandra und Werner: Fall ins Bodenlose

Sandra und Werner, 36 Jahre, sind Eltern von drei Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren. Als Filialleiterin eines großen Supermarktes verdient Sandra gut und spart für die Ausbildung ihrer Kinder. In der Beziehung geht es nicht gut. Sandra und Werner lassen sich scheiden, die Kinder bleiben bei Sandra. Werner verdient so wenig, dass er für die Kinder nur sehr wenig Unterhalt zahlen kann. Daher muss Sandra einen Teil des Ersparten für laufende Kosten verwenden. Werner hält die vereinbarten Betreuungszeiten oft nicht ein. Die Betreuung der drei Kinder als Alleinerzieherin und der finanziell notwendige Umzug in eine günstigere Wohnung kosten Sandra viel Kraft. Und sie ist allein. Die neue Lebenssituation ist nicht mehr mit den Arbeitszeiten im Supermarkt vereinbar, Sandra muss kündigen. Sie findet als Alleinerzieherin zunächst keinen neuen Job und bezieht 20 Wochen lang Arbeitslosengeld. Wird die Notstandshilfe nun von der Regierung abgeschafft, muss Sandra fast ihre gesamten Ersparnisse verbrauchen, bevor sie Sozialhilfe beantragen kann. Ohne Vermögen ist der geplante Besuch der Tierpflegeschule für Sandras älteste Tochter nicht mehr möglich. Für alle Kinder bedeutet es außerdem den Verzicht auf gemeinsame Urlaube, Schulausflüge und größere Anschaffungen, die bisher aus dem Ersparten finanziert wurden.

Soziale Unsicherheit bis weit in Mittelschichten hinein

Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine Fürsorgeleistung mit weniger Rechten- das ist Hartz IV. Die Elemente sind ähnlich: - Keine nach versicherungsrechtlichen Kriterien berechneten Ansprüche, sondern Bedürftigkeitsprüfung, - rascher Zugriff auf Erspartes, - kein Erwerb von Pensionsansprüchen für die Dauer des Bezugs, was bei der Beschneidung der Notstandshilfe und den erzwungenen Wechsel in die Sozialhilfe der Fall wäre, - Streichung kollektivvertraglich abgesicherter Arbeitsmarktprojekte für ältere Arbeitnehmer, stattdessen 1 Euro Jobs mit Zwangscharakter. Alle diese Vorschläge zusammen führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben wird.
Die fatale Nebenwirkung von Hartz IV war ein riesiger Niedriglohnmarkt, der prekäre und ausgrenzende Arbeitsbedingungen für Hunderttausende gebracht hat. So wie jetzt hier hat die Debatte auch dort angefangen. Geendet hat sie nicht im Sprungbrett, sondern in einer Armutsfalle: Nur zwölf Prozent steigen bei Hartz in bessere Arbeitsverhältnisse auf. Man fällt schnell hinein und kommt umso schwerer wieder heraus. Durch die Einschnitte werden die Mindestlöhne unter Druck gesetzt. Wenn die Leute Angst haben, leichter in der Armutsfalle zu landen, nehmen sie jeden Job an und sind auch bei Gehaltsforderungen den Arbeitgebern stärker ausgeliefert, nur um nicht „in den Keller“ zu fallen. Working Poor ist das große verschwiegene Thema hinter der Debatte um die Mindestsicherung.

Gesetze, die Armut bekämpfen und nicht Leute noch ärmer machen!

Ein starkes soziales Netz stützt und schützt die Mittelschichten. Es kann nicht Ziel sein, möglichst viele Leute in die Mindestsicherung zu drängen, was beispielsweise die Abschaffung oder Beschneidung der Notstandshilfe bewirken würde. Wenn die Zahl der Bezieher im untersten Netz steigt, stimmt in anderen Bereichen der Gesellschaft etwas nicht: Langzeitarbeitslosigkeit Älterer, Pflegenotstand, prekäre nichtexistenzsichernde Jobs, explodierende Wohnkosten, Burn Out, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem. Es ist notwendig, dort etwas zu tun, wo die vorgelagerten Systeme nicht funktionieren. Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht die Leute noch ärmer machen", so die Armutskonferenz abschließend.

Weitere Bildergeschichten zur Warnung vor Hartz-IV in Österreich: Die Geschichten von Berta & Heinz und von Michael

Initiative: www.sosnotstandshilfe.at