UN-Tag gegen Armut: Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut.

An die Regierungsverhandler: sozialen Zusammenhalt und Schutz vor Armut als Ziele formulieren

(17.10.2019) Auf die wichtigen Bausteine sozialer Sicherheit machte die Armutskonferenz am UN-Tag gegen Armut angesichts unleistbarem Wohnen, prekärer Arbeit, chronischen Erkrankungen, Kürzungen bei Kindern und Mindestsicherung aufmerksam. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Winterpalais, dem Ort der Sondierungsgespräche, zeigten wir, wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für uns alle ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird. Aktionen zum UN-Tag finden gleichzeitig in Wien, Linz, Graz, Salzburg, St.Pölten und in Kärnten statt.

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Soziale Fragen kommen viel zu wenig vor. „Und wir kommen überhaupt nicht vor“, kommentierten Mindestpensionistinnen, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose, Prekarisierte, VertreterInnen psychisch Erkrankter oder Selbsthilfegruppen von Mindestsicherungsbeziehern die derzeitigen Ansagen zu den Regierungsverhandlungen. „Wenn sozialer Zusammenhalt, Schutz vor Armut oder Aufstiegschancen für alle nicht als Ziele formuliert werden, wird das grimmig. “Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig. Steuersenkung plus Standortnationalismus heißt Kürzungsprogramme. Austeritätspolitik verschärft die Krise und erhöht die Schere zwischen Arm und Reich. Besonders belastet sie die unteren Einkommen und das Abstiegsrisiko der Mitte".
"Wenn Kindern das Notwendigste, das sie brauchen, genommen wird, wenn die Notstandshilfe abgeschafft werden soll, wenn im Bildungsbereich die Unterstützung für benachteiligte Kinder schlechter wird, dann ist es umso wichtiger zusammenzuhalten. Und zu zeigen wie wichtig ein gutes soziales Netz für uns alle ist", betont die Armutskonferenz, das österreichische Netzwerk aller sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffener.

Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, produktiv und präventiv gegen Absturz

Die aktuellen Daten zeigen uns: Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, weisen hohe Arbeitsproduktivität und ein hohes Bruttoinlandsprodukt auf. Monetäre Transfers beispielsweise tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 44% auf 14%. Am stärksten wirken da Arbeitslosengeld, Notstands- und Mindestsicherung sowie Wohnbeihilfe und Bildungsausgaben. Ein starkes soziales Netz reduziert die Abstiegsgefahr und schützt die Mitte vor Armut.

Stärken stärken, Schwächen korrigieren

Was sind die Stärken und was sind die Schwächen, fragt man sich, wenn man etwas verbessern will. Im besten Fall führt dies dazu, dass die Schwächen korrigiert und die Stärken optimiert werden. Das gilt auch für den Sozialstaat. Dort, wo soziale Probleme steigen, müssen wir gegensteuern, dort, wo soziale Probleme präventiv verhindert werden, müssen wir weiter investieren. Denn sonst werden die Schwächen verstärkt und die Stärken geschwächt.

Wenn nun die Stärken unseres sozialen Netzes geschwächt werden, und die Schwächen nicht angegangen, dann erhöhen sich die sozialen Probleme. „Mit Abschaffung der Mindestsicherung, Beschneidung der Notstandshilfe oder Streichung von Integrationshilfen wird die Situation verschlechtert. Das erhöht soziale Unsicherheit und vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich“, betont die Armutskonferenz. „Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.“ Vorhaben auf Kosten von älteren Arbeitslosen, Integration, Bildung und Kindern belasten das unteren Einkommensdrittel überproportional und verbauen eine gute Zukunft.

Armutskonferenz zeigt auf, was wirkt: Gute Schule, leistbares Wohnen und Hilfen im Alltag!

„Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern“, erinnert die Armutskonferenz an effektive Maßnahmen gegen Armut. „Grundsätzlich helfen Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung, der Frühförderung, Beratungsangebote für Menschen in sozialen Notlagen, oder auch Wohnangebote für Jugendliche, die es im Leben schwerer haben, Schuldenberatung bis hin zu Pflegehilfen. „Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Einkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger“ „Auch ein Bildungssystem, das den sozialen Aufstieg fördert und nicht sozial selektiert, wirkt. Auf die neuen sozialen Risken wie prekäre Jobs oder psychischen Erkrankungen muss angemessen sozialpolitisch reagiert werden. Und nicht zuletzt braucht es Wohnen, das man sich auch leisten kann", so die Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen im Jahr betreuen, begleiten und unterstützen. Auch im Gesundheitsbereich gibt es eine Reihe von Baustellen: „Die bessere Versorgung mit psychosozialen Notdiensten – gerade im ländlichen Bereich; leistbare Psychotherapie-Angebot und eine qualitative Verbesserung der Gutachtersituation.“

Mehr zum Thema: www.wir-gemeinsam.at

Aktion in Wien: Winterpalais (Himmelpfortgasse 8)

Aktion in Salzburg

Aktion in Linz

Aktion in Klagenfurt

Aktion in Vöcklabruck