Armutskonferenz fordert Sozialfonds für die Ärmsten – Schutzschirm für Menschen in Not. JETZT!

Damit niemand jetzt ins Bodenlose fällt: Sozialfonds über „Hilfen in besonderen Lebenslagen"/ Erhöhung der Mindestsätze über die Ausgleichszulage auf 1000 Euro

(1.4.2020) Die Armutskonferenz fordert die Regierung auf, sozialpolitische Maßnahmen für die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu ergreifen. Und zwar jetzt. Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Krise in Not kommen.

„Hilfen in besonderen Lebenslagen“

Wir schlagen einen Sozialfonds auf Bundesebene vor, dotiert mit 100 Millionen Euro. Darauf können die Länder im Rahmen der „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ der Mindestsicherung zugreifen. Das bedeutet, dass es keine neue gesetzliche Grundlage bräuchte, sondern lediglich eine Erweiterung des Begriffs der „besonderen Lebenslage“ bzw. eines „Härtefalls“. Hier geht es um Wohnfragen, Kindersachen wie Windeln, Spiele, Fördermaterialien, Energie und Internetkosten, Lebensmittel und Hygiene. Die Kriterien können auf die Corona Krise bedarfsgerecht definiert werden, der Antrag muss einfach und unbürokratisch sein. In Deutschland wurde gerade die Vermögensanrechnung bei HartzIV befristet aufgehoben.

Mindestsätze über Ausgleichzulage um 100 Euro erhöhen

Weiters schlagen wir eine Erhöhung der Mindestsätze über die Ausgleichszulage auf 1000 Euro netto vor. Mindestsicherung und Sozialhilfe orientieren sich an der Ausgleichszulage. Diese definiert das unterste soziale Netz nicht nur bei Mindestpensionen, sondern auch bei Mindestsicherung, Sozialhilfe und aufgestockter Notstandshilfe wie Arbeitslosengeld. Das würde in der Krise „ganz unten“ helfen bei bisher prekär und gering Beschäftigten und bei denjenigen, die gar keine Ansprüche auf Arbeitslosenversicherung haben. Hilft aber auch allen Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldbeziehenden, die auf die Ausgleichszulage aufstocken. Und kommt Kindern zu Gute. 80.000 Kinder leben in der Mindestsicherung. Mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern in Mindestsicherung (57%) hat Einkommen aus Erwerbstätigkeit, geht also arbeiten und ist jetzt höchstwahrscheinlich vom letzten sozialen Netz abhängig.

Befristete Anhebung Familienzuschlag in Arbeitslosenversicherung

Eine Maßnahme, die schwer belastete Kinder jetzt gut erreicht, wäre die Anhebung des Familienzuschlags im ALVG auf 100 Euro im Monat. Der Zuschlag liegt jetzt bei € 0,97 pro Tag, also €29,10 Euro im Monat.

„Einkommensarme müssen in der Corona-Krise als hoch verletzliche Gruppe eingestuft werden. Sie sterben um 10 Jahre früher als der Rest der Bevölkerung und weisen ein dreifach so hohes Krankheitsrisiko auf“, so die Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen im Jahr begleiten und betreuen, abschließend.

Die Vorschläge im Detail: Härtefonds für die Ärmsten