Erhöhung der Ausgleichszulage wichtiger und richtiger Schritt gegen Armut

Armutskonferenz warnt aber: Die schlechte Sozialhilfe trägt nicht in der Krise, sie trägt nicht die jetzt zunehmenden sozialen Probleme

(28.9.2020) „Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Krise in Not kommen. Die Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1000 Euro ist ein wichtiger und richtiger Schritt gegen Armut", betont die Armutskonferenz, die sich seit April für die Erhöhung eingesetzt hatte. All diese Leistungen erhöhen weiters die Nachfrage und gehen direkt in den Konsum. „Insgesamt braucht es mehr solch sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit“, betont Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz, „weniger Bittstellerfonds“. Das sind Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig wirken und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen.

Working Poor und prekäre Arbeit großes verschwiegenes Thema

Mindestsicherung und Sozialhilfe orientieren sich an der Ausgleichszulage. Diese definiert das unterste soziale Netz nicht nur bei Mindestpensionen, sondern auch bei Mindestsicherung, Sozialhilfe und aufgestockter Notstandshilfe wie Arbeitslosengeld. „Das hilft in der Krise „ganz unten“ bei bisher prekär und gering Beschäftigten und bei denjenigen, die gar keine Ansprüche auf Arbeitslosenversicherung haben“, weiß die Armutskonferenz. „Hilft aber auch allen Notstandshilfe- und Arbeitslosengeldbeziehenden, die auf die Ausgleichszulage aufstocken. Und kommt Kindern zu Gute“. 80.000 Kinder leben in der Mindestsicherung. "Mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern in Mindestsicherung (57%) hat Einkommen aus Erwerbstätigkeit, geht also arbeiten und ist jetzt höchstwahrscheinlich vom letzten sozialen Netz abhängig", zitiert Sozialexperte Schenk die Statistik Austria. Das weist auf working poor und prekäre Arbeit hin. Aus prekären oder zu gering bezahlten Jobs folgt ein nicht-existenzsicherndes Arbeitslosengeld. Wer sein Leben lang in prekären Jobs arbeitet, wird keine existenzsichernde Pension zusammenbekommen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind so gering, dass man im Falle von Jobverlust davon keinen Tag überleben kann. Die neuen „working poor“ erhalten von der Mindestsicherung „Aufstockung“, um zu überleben. "Working Poor, prekäre Arbeit, zu niedrige Arbeitslosenleistungen sind das große verschwiegene Thema in der Debatte", so Schenk.

Neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert

„Die Abschaffung der Mindestsicherung und das in zwei Bundesländern bereits bestehende Sozialhilfegesetz wird uns angesichts der Krise große Probleme machen“, berichtet die Armutskonferenz aus der sozialen Praxis ihrer Mitglieder, die im Jahr 500.000 Hilfesuchende begleiten. Die sozialen Probleme werden größer werden. Und die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht lösen. "Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", betont Schenk. "Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert". Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu können, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen für eine bessere Mindestsicherung, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, Anspruch auf Einbeziehung in die Krankenversicherung und den tatsächlichen Wohnbedarf umfassen, so die Armutskonferenz abschließend.