Armutskonferenz fordert Minister zum Handeln auf – Schutzschirm für Menschen in Not. JETZT!
Damit niemand ins Bodenlose fällt: Notstandshilfe erhöhen, Familienzuschlag im Arbeitslosengeld, Privatkonkurs abfangen, gute Mindestsicherung, erweiterter Arbeitsmarkt, Lehrstellen.
(20.01.2021) Es geht hier um Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten und jetzt Entlastung brauchen, um nicht zusammenzubrechen. Und um alle, die jetzt durch die Corona-Krise in Not kommen. Mit „Maßnahmen, die sich (1) der sozialen Krise entgegenstellen, die (2) konjunkturell helfen, die (3) Armut bekämpfen und vermeiden“, fordert die Armutskonferenz Sozialminister Anschober und Arbeitsminister Kocher zum Handeln auf.
Angleichung Notstandshilfe auf Arbeitslosengeld
Die Angleichung der Notstandshilfe auf das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld muss als Krisenmaßnahme verlängert werden. „Die Anhebung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld ist seit Jahresbeginn ausständig“, erinnert Sozialexperte Martin Schenk die Bundesregierung.
Befristete Anhebung Familienzuschlag in Arbeitslosenversicherung
Eine Maßnahme, die schwer belastete Kinder jetzt gut erreicht, wäre die Anhebung des Familienzuschlags im ALVG auf 100 Euro im Monat. Der Zuschlag liegt jetzt bei € 0,97 pro Tag, also €29,10 Euro im Monat.
Insolvenzen und Privatkonkurs abfangen.
Besonders gefährdet sind Menschen ohne Arbeit, mit vermindertem Einkommen sowie gescheiterte Selbstständige. Jetzt braucht es auch eine ausreichende Ausstattung der Schuldenberatungen in der Krise.
Gute Mindestsicherung statt schlechter Sozialhilfe
Die Abschaffung der Mindestsicherung und das bereits bestehende Sozialhilfegesetz wird uns angesichts der Krise große Probleme machen, berichtet die Armutskonferenz aus der sozialen Praxis ihrer Mitglieder. Die sozialen Probleme werden immer größer. Und die schlechte Sozialhilfe kann sie nicht lösen. "Die Krise zeigt wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre, statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt", betont Schenk. „Wir brauchen gerade jetzt eine Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.“
Erweiterter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
Das ist besonders für ältere und auch kranke Arbeitslose wichtig. Hier geht es auch um Arbeit, die wir brauchen, in der Pflege, in den Regionen, in der Klimawende. Arbeitslosigkeit verfestigt sich, Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Berücksichtigt man die sinkenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung, die Rückflüsse in die Sozialversicherung und die Mehreinnahmen durch Steuern, bleiben die Kosten für öffentliche Investitionen in Arbeitsplätze überschaubar. Mit rund 300 Mio. Euro zusätzlich ließen sich so Jobs für 45.000 Menschen für ein Jahr finanzieren.
Jugendliche: Überbetriebliche Lehrwerkstätten, Produktionsschulen ausbauen
Jugendliche mit Beeinträchtigungen oder sozial benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren, die nach Abschluss der Pflichtschule keine Ausbildungsstelle finden, eine solche abgebrochen haben, arbeitslos oder von Ausgrenzung bedroht sind. Ziel wäre es, die Schüler/innen auf den Weg zu persönlichem Selbstbewusstsein sowie Ausbildungs- und Berufsreifekompetenz zu führen. Das ist in mannigfaltigen Bereichen mit (Teil)Lehren möglich.
Sozialstaatliche Antworten
Viele diese vorgeschlagenen Leistungen erhöhen die Nachfrage und gehen direkt in den Konsum. „Insgesamt aber braucht es mehr solch sozialstaatliche Antworten auf die in der Krise wachsende Ungleichheit“, betont Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz, „weniger Bittstellerfonds“. „Das sind Maßnahmen, auf die man ein Recht hat, die nachhaltig wirken und die mehr als zufällig die Betroffenen erreichen“.