Niedrige Einkommen und teures Wohnen - das passt nicht zusammen

Armutskonferenz fordert Investitionen in sozialen Wohnbau, 25.000 leistbare Wohnungen, flächendeckende Delogierungsprävention, eine neue Mindestsicherung statt der schlechten „Sozialhilfe“ und die Vervollständigung der Verfassung um soziale Menschenrechte

(15.10.2021) Die Wohnungsnot in Österreich kann nicht mehr ignoriert und schöngeredet werden. „Niedrige Einkommen und teures Wohnen, das passt nicht zusammen“, appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die politisch Verantwortlichen, wirksame Maßnahmen für gutes und leistbares Wohnen zu treffen. Die Armutskonferenz schlägt fünf Punkte für leistbares Wohnen vor:

Investitionen in den sozialen Wohnbau, da gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf. Auch die Flächenwidmung muss mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen.
25.000 leistbare, dauerhafte und inklusive Wohnungen aus dem Bestand. Das kann die Obdachlosigkeit in Österreich abschaffen.
Delogierungsprävention flächendeckend ausbauen. Wohnungssicherung ist die bessere Alternative zur Straße.
Eine neue Mindestsicherung statt der schlechten „Sozialhilfe“, sanieren und reformieren
Soziale Menschenrechte, das Recht auf Wohnen, soll die Verfassung vervollständigen. Den Grundrechtekatalog zu erweitern, steht auch im Regierungsprogramm

Existenzsicherung

Es braucht Löhne und Sozialleistungen in armutsfester Höhe. Die untersten Einkommensbezieher:innen haben in den 20 Jahren von 1997 bis 2017 über 16 Prozent ihres Netto-Einkommens verloren. Das wirkt sich natürlich auf massiv an die daran gekoppelten Höhen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aus. Jegliche Kürzungen würden hier mittelfristig zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Und jede Steuerreform muss in erster Linie die untersten Einkommenssegmente entlasten.

Wohnungssicherung

Die ersten Anlaufstellen für Menschen mit Geldsorgen sind oft die (Sozial)Beratungsstellen der Sozialeinrichtungen. Seit Beginn der Pandemie kommen immer mehr Menschen mit Miet- und Energierückständen. In diesen Stellen könnten Sozialarbeiter:innen Wohnungen sichern; wenn diese Stellen entsprechend ausgestattet würden. Schnelle Hilfestellungen könnten hier Verfestigungen von Armutslagen abwenden. Vielfach könnte hier der verdeckten Wohnungslosigkeit, von der besonders Frauen betroffen sind, entgegengewirkt werden.

Delogierungsprävention

Wenn die Räumungsklage da ist braucht es spezialisierte Hilfeleistung. Eigene Fachstellen mit entsprechend ausgebildeten Sozialarbeiter:innen bieten Beratung, Begleitung und unterstützen bei der Übernahme von Rückständen durch die öffentliche Hand. Dieses Netz muss österreichweit ausgebaut werden. Ein erster wichtiger Schritt dazu sind die von Bundesminister Mückstein zugesagten 24 Millionen Euro.

Wohnungslosenhilfe

Wenn es dennoch zum Wohnungsverlust kommen sollte braucht es eine rasche Wohnversorgung der betroffenen Menschen. Am nachhaltigsten und effizientesten ist für die meisten eine Wohnung mit Betreuung nach Housing First Standards. Zahlen aus Wien belegen, dass 5 Jahre nach Mietvertragsunterzeichnung 91 Prozent der Haushalte weiter in ihren Housing First Wohnungen leben. Die eigene Wohnung und ein Betreuungsangebot haben sich europaweit bewährt. Manchmal aber braucht es auch andere Wohnformen wie Wohngemeinschaften, gemeinschaftliches Wohnen mit Unterstützung vor Ort oder sogar (so kurz wie möglich) niederschwellige Notschlafstellen.

Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss auch als solches behandelt werden! Damit es auch leistbar, dauerhaft und inklusiv ist, braucht es u.a. folgende Maßnahmen:

Das Recht auf Schutz vor Wohnungslosigkeit, Armut und Ausgrenzung muss durch die Ratifizierung der Paragrafen 30 und 31 der Sozial-Charta gewährleistet und durch die Annahme des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden einklagbar werden.
In der öffentlichen Förderung von Wohnungsneubau sowie — sanierung und in der Verwaltung des geförderten Wohnungsbestandes ist der Fokus darauf zu legen, den Bestand an Mietwohnungen insgesamt zu erhalten und den Anteil geförderter Mietwohnungen auszubauen.
Wohnpolitische Instrumente, die eine Wohnversorgung abseits einer Marktlogik bzw. Gewinnmaximierung realisieren — z.B. das gemeinnützige sowie das kommunale Wohnungssegment — müssen gestärkt werden.