Sozialhilfestudie: Hilfe jetzt „langsamer" und „weniger effizient“

Erhebung „Die im Dunkeln sieht man nicht…“ bringt Probleme und Mängel der neuen „Sozialhilfe“ zum Vorschein

(23.03.2022) Die Erhebung "Die im Dunkeln sieht man nicht.." geht den Auswirkungen der neu eingeführten „Sozialhilfe“ nach - dort, wo der Beobachtungszeitraum bisher am längsten ist: in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.

Es zeigt sich: Die Folgen für Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv. Die Verschlechterungen treffen alle. Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hat sich mit der Sozialhilfeeinführung stark erhöht. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten.

Durch die Einführung der Sozialhilfe wird langsamer und wirkungsloser Hilfe gewährt. „Weniger schnell“ und „weniger effizient“ lauten dazu die Rückmeldungen aus der Befragung. Die gröbsten Verschlechterungen finden sich bei der Unterstützung der Vermeidung von Härtefällen, bei der Hilfe fürs Wohnen, den Geld- wie Sachleistungen und den Verfahrensregeln.

Langsamer und weniger effizient

Die Aussage, „Durch die Einführung der Sozialhilfe wird schneller und effizienter Hilfe gewährt.“ bewerten 81,63% mit „trifft nicht zu“ oder „trifft überhaupt nicht zu“, was einer negativen Gesamtbewertung von 4,27 auf einer Skala von 1 bis 5 entspricht.

Kompliziertes Verfahren

Die Aussage, „Durch die Einführung der Sozialhilfe wurde das Verfahren vereinfacht.“ Bewerten 84,03% mit „trifft nicht zu“ oder „trifft überhaupt nicht zu“, was einer negativen Gesamtbewertung von 4,28 entspricht.

Schlechte Leistungen fürs Wohnen

Die Leistungen fürs Wohnen haben sich massiv verschlechtert. 70% verweisen auf schlechte und sehr schlechte Unterstützung beim Wohnen. Die Gesamtbewertung liegt hier bei 3,8.

Härtefälle

Hat sich die Unterstützung zur Vermeidung von Härtefällen verbessert oder verschlechtert? Darauf antworten 70% der in der Praxis tätigen Expert*innen mit „verschlechtert“ bzw „sehr verschlechtert“. Die Gesamtbewertung liegt hier bei negativen 4 auf einer Skala von 1 bis 5.

Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung

Zu einem „Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung“ fordert die Armutskonferenz Bund und Länder auf. Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue „Sozialhilfegesetz“ ist ein jetzt leidvoll erlebter Rückschritt in effektiver Armutsbekämpfung in Österreich. „Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das Gesetz zu einer Ausbreitung der Not wie Beispiele aus NÖ, Salzburg und Oberösterreich zeigen“, berichtet die Armutskonferenz von den Erfahrungen aus der sozialen Praxis. Insgesamt erweist sich das derzeitige System der Sozialhilfe als dringend reformbedürftig.
„Es braucht eine echte Reform“, so die Armutskonferenz: „Damit sie in Krisen hilft, nicht die Lage noch verschärft.“ Das Grundproblem liegt in den bundesgesetzlichen Regelungen, die einzelnen Bundesländer haben aber einen gewissen Spielraum, den sie für bessere oder schlechtere Lösungen verwenden.

Download: Studie "Die im Dunkeln sieht man nicht"

Langfassung (76 Seiten mit Anhängen)