Sozialhilfe: Gräben zuschütten statt weiter aufreißen!

Hilferuf in Krisenzeiten: Sozialhilfegesetze führen zu einer Ausbreitung der Not wie Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich zeigen.

(20.03.23). „Gräben zuzuschütten statt weiter aufzureißen“, ruft das Netzwerk Armutskonferenz die Regierenden zu einer Sanierung der schlechten Sozialhilfe auf. „Es trennen Menschen bereits Schluchten von der notwendigen Hilfe. Die negativen Auswirkungen der aufgerissenen Gräben auf Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv. Die Verschlechterungen treffen alle. Und niemand schaut hin."

Gräben aufgerissen bei Menschen mit Behinderungen, Kindern, Alleinerziehenden, Wohnen

"Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt", berichtet die Armutskonferenz, deren Mitglieder über 500.000 Menschen im Jahr begleiten und betreuen. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Weiters hat sich die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft mit der Sozialhilfeeinführung stark erhöht.

Wer Ärmeren helfen will, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen

Die schlechte Sozialhilfe versagt in der Krise. Die Sozialhilfe verfehlt ihren Zweck, nämlich die Existenzsicherung von Menschen in finanziell prekären Lebenslagen wie die Teuerung zu gewährleisten. Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not wie beispielsweise Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich zeigen.

Neue Mindestsicherung: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, Achtung statt Beschämung

„Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert das Netzwerk angesichts der sozialen Krise die Regierung zu einer ordentlichen Sanierung auf. Um der sozialen Krise effektiv entgegentreten zu können, braucht es: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung. Die Armutskonferenz hat 19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung vorgelegt, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, Anspruch auf Einbeziehung in die Krankenversicherung bei Krankheit und den tatsächlichen Wohnbedarf umfasst, so die Armutskonferenz abschließend.

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19 Punkte für eine neue Mindestsicherung

Hintergrundinfos: Licht ins Dunkel der Sozialhilfe