Tag der Kinderrechte: Mindestunterhalt und Reform der Sozialhilfe für Kinder

36% der Kinder von Alleinerziehenden ohne Unterhaltszahlungen / 70.000 Kinder in schlechter Sozialhilfe

(20.11.23). „Den Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und eine Reform der schlechten Sozialhilfe für Kinder“ fordert das Netzwerk Armutskonferenz am Tag der Kinderrechte. Kinderrechte heißt, sich für eine Unterhaltssicherung mit einem garantierten Mindestunterhalt einzusetzen. Zur Zeit müssen 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Zum Zweck einer grundlegenden Reform wurde vom zuständigen Justiz- und Familienministerium vor nun fast drei Jahren ein intensiver partizipativer Reformprozess gestartet. Seit über einem Jahr gibt es nun keine Treffen mehr und weitere Schritte fehlen. Was es aber weiter gibt, sind die immensen Lücken, die für Armut mitverantwortlich sind.

70.000 Kinder in der schlechten Sozialhilfe

Wir dürfen die 70.000 Kinder in der gekürzten Sozialhilfe nicht vergessen. Geringere Richtsätze für Erwachsene mit Kindern, Abzug der Wohnbeihilfe und Kürzungen des Lebensunterhalts bringen Familien mit Kindern an den Rand. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Das Sozialhilfegesetz ist mehr als sanierungsbedürftig. Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe hat zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen. „Keinem Kind, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, berichtet die Armutskonferenz und fordert „eine neue Mindestsicherung, die Kindern Existenz , Chancen und Teilhabe sichert“.