4% der Bevölkerung hungrig: 6,4% bei Alleinerziehenden, 8,5% Arbeitslose, 11% aller mit geringem Einkommen
Handlungsbedarf bei leistbarem Wohnen, Existenzsicherung in Sozialhilfe und Arbeitslosenleistungen, Energiekosten und warmer Mahlzeit in der Schule.
(26.03.24) „Insgesamt gibt es einen sichtbaren Rückgang der Einkommensverluste und auch eine Aufhellung in den Erwartungen der sozialen Entwicklungen der nächsten Zukunft“, kommentiert das Netzwerk Armutskonferenz die heute veröffentlichte Auswertung der Statistik Austria zum letzten Quartal des Jahres 2023. „Gleichzeitig bleiben Wohnkostenbelastung, Einkommenssituation und Ernährungsarmut bei bestimmten Bevölkerungsgruppen weiter hoch und bedrückend. In vier Prozent der österreichischen Haushalte war mindestens eine Person in den letzten drei Monaten hungrig, bei Alleinerziehenden 6,4%, in Arbeitslosenhaushalten 8,5% und 11% bei Menschen mit geringem Einkommen. Auch von starker Wohnkostenbelastung sind besonders Alleinerziehende (43%!), Arbeitslose (38,5%!) und Personen mit geringem Einkommen (35%) betroffen.
Das weist auf die Herausforderungen im österreichischen Sozialstaat hin: Handlungsbedarf gibt es bei leistbarem Wohnen, Existenzsicherung in Sozialhilfe und Arbeitslosenleistungen, Energiekosten und warmer Mahlzeit in der Schule.
Leistbares Wohnen: Mietpreisbremse, verbesserte Wohnbeihilfe, sozialer Wohnbau.
Wir brauchen mehr günstigen leistbaren Wohnraum, mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau, da gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf. Weiters ist eine verbesserte Wohnbeihilfe mit einer neuen Mindestsicherung statt der schlechten „Sozialhilfe“ umzusetzen.
Existenzsichernde Sozialleistungen: Reform der schlechten Sozialhilfe, Valorisierung und Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden. Manche wollen in dieser Situation Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen. Und Menschen mit einem pauschalen Sachleistungszwang entmündigen.
Die Daten der Statistik Austria zeigen weiters, wie dringend es ein Arbeitslosengeld braucht, das vor Absturz bewahrt. Ein besseres, höheres Arbeitslosengeld schützt davor, in die Sozialhilfe zu fallen und verhindert in schwierigen Zeiten total abzustürzen.
Weiterentwicklung der Stromkostenbremse zu einer Energiegrundsicherung
Die Stromkostenbremse, die Ende 2024 auslaufen wird, sollte zu einer Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden. Damit wird eine bestimmte Versorgung an Energie als Grundanspruch jedem Menschen zugesichert.
Leistbare und gute Kindergartenplätze sowie Schule mit gesunder Jause und warmen Mittagessen.
"Elementarpädagogik und Kindergärten in guter Qualität weiter ausbauen und für gesunde Jause und ein warmes Mittagessen in der Schule sorgen", verweist die Armutskonferenz abschließend auf Handlungsbedarf in der Bildung.