Armutskonferenz an Verhandler*innen: Großes lohnendes Projekt. Ein Österreich ohne Armut!

An eine neue Regierung: „Wenn sozialer Zusammenhalt nicht als Ziel formuliert wird, wird die Zukunft für viele grimmig“

(19.11.24). "Koalitionsverhandlungen gehen schneller mit dem Zukunftsprogramm der Armutskonferenz“, richtet das Netzwerk Armutskonferenz einen Appell an eine zukünftige Regierung „sozialen Zusammenhalt und Schutz vor Armut als Ziele zu formulieren.“ „In den Krisen haben wir gesehen, wie wichtig sozialstaatliche Sicherung für uns alle ist, aber auch was es heißt, wenn sie eingerissen und kaputt gemacht wird.“ Das wäre ein großes lohnendes Projekt: „Wenn sozialer Zusammenhalt, Schutz vor Armut oder gute Aufstiegschancen nicht als Ziele formuliert werden, wird die Zukunft für viele grimmig. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig“:

1. Für ein Österreich ohne Energiearmut

Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse kann in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern soll in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden.

2. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot

Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Gründung einer Wohnbau-Investitionsbank

3. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen

Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

4. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung

Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter*innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze.

5. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut

Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können.

6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden

Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.

7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut

Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen.

8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür

Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden.

9. Für ein Österreich ohne soziale Gräben

Für ein gerechte Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht: Vermögensbezogene Steuern, Bankenabgabe und die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer.

10. Für ein Österreich ohne Armut

Zukunfts-Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.
Das Zukunftsprogramm für ein Österreich ohne Armut: https://www.armutskonferenz.at/publikationen/zukunftsprogramm