Herausforderungen bei Kinderarmut, der Situation Alleinerziehender, leistbarem Wohnen, Arbeitslosigkeit und chronischen Erkrankungen!
Armutskonferenz zu neuen Daten: Die Stärken des Sozialstaats erhöhen und die Schwächen korrigieren.
(25.04.24). „Die soziale Deprivation ist mit 336.000 Personen (3,7%) gestiegen (2022: 201.000, 2,3%). Besonders die soziale Ausgrenzung bei Kindern ist auf 88.000 Betroffene angewachsen (2022: 36.000)“, analysiert das Netzwerk Armutskonferenz die Daten der Statistik Austria. Insgesamt betrifft Einkommensarmut und Deprivation gleichzeitig 194.000 Personen (2%) im Land.
„Effektive Hilfen braucht es bei Kinderarmut, Arbeitslosen, der Situation von Alleinerziehenden, leistbarem Wohnen und Menschen mit chronischen Erkrankungen“ fasst die Armutskonferenz die neuen Daten zusammen. Besonders von Armut und Ausgrenzung bedroht sind neben Kindern Alleinerzieherinnen (48%), Arbeitslose (33%) und alleinstehende Frauen in der Pension (30%). Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Die Belastung mit Wohnkosten ist von 1,2 Millionen (13%) auf 2,7 Millionen (30%) gestiegen.
Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr
Die Daten zeigen aber auch: Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut. Sozialleistungen tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 42% auf 14,9%. Am stärksten wirken Arbeitslosengeld, Notstands- und Mindestsicherung sowie die Wohnbeihilfe.
Die hohen Risken für bestimmte Gruppen und der Anstieg der sozialen Deprivation weisen aber gleichzeitig auf die Herausforderungen im österreichischen Sozialstaat hin: Handlungsbedarf gibt es bei leistbarem Wohnen, Existenzsicherung in Sozialhilfe und Arbeitslosenleistungen, Energiekosten und Bildung.
Leistbares Wohnen: Mietpreisbremse, verbesserte Wohnbeihilfe, sozialer Wohnbau.
Wir brauchen mehr günstigen leistbaren Wohnraum, mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau, da gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf. Weiters ist eine verbesserte Wohnbeihilfe mit einer neuen Mindestsicherung statt der schlechten „Sozialhilfe“ umzusetzen.
Existenzsichernde Sozialleistungen: Reform der schlechten Sozialhilfe, Valorisierung und Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden. Manche wollen in dieser Situation Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen. Und Menschen mit einem pauschalen Sachleistungszwang entmündigen.
Die Daten der Statistik Austria zeigen weiters, wie dringend es ein Arbeitslosengeld braucht, das vor Absturz bewahrt. Ein besseres, höheres Arbeitslosengeld schützt davor, in die Sozialhilfe zu fallen und verhindert in schwierigen Zeiten total abzustürzen.
Weiterentwicklung der Stromkostenbremse zu einer Energiegrundsicherung
Die Stromkostenbremse, die Ende 2024 auslaufen wird, sollte zu einer Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden. Damit wird eine bestimmte Versorgung an Energie als Grundanspruch jedem Menschen zugesichert.
Leistbare Kindergartenplätze sowie gute Schule für jedes Kind
"Elementarpädagogik und Kindergärten in guter Qualität weiter ausbauen und die beste Schule für jedes Kind ermöglichen, beispielsweise mit der flächendeckenden Einführung eines Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte“, verweist die Armutskonferenz abschließend auf Handlungsbedarf in der Bildung.
Aktuelle Daten:
Statistik Austria (2024): EU-SILC 2023 Tabellenband