Klimabonus sozial stärken statt streichen!

Armutskonferenz warnt: Die Reduzierung der CO2-Emmissionen soll offensichtlich auf Kosten des unteren Einkommensdrittels erfolgen

(10.10.2024). „Die Reduzierung der CO2-Emmissionen soll offensichtlich auf Kosten des unteren Einkommensdrittels erfolgen“, kritisiert die Armutskonferenz die für das soziale Klima mehr als schädliche Debatte über die Streichung des Klimabonus. Der Klimabonus wirkt progressiv ausgleichend für ärmere Haushalte bei einer regressiven Massensteuer wie der C02-Bepreisung, die das untere Einkommensdrittel am meisten belastet.
„Die ärmere Hälfte der Bevölkerung muss den Klimabonus weiter als Entlastungsmaßnahme bekommen“, so das Netzwerk Armutskonferenz. “Die Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch die CO2-Besteuerung könnte aber mit einem einkommensabhängigen Klimabonus ausgeglichen werden. Der regionale Aspekt wird so durch eine stärker akzentuierte soziale Komponente ergänzt.”
Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er einkommensschwächere Haushalte entlastet - und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlegt. "Die Belastung geringerer Einkommen wird durch den Klimabonus ausgeglichen, damit Klimaschutz und CO2-Steuer nicht zu Lasten der Ärmsten erfolgt", erinnert die Armutskonferenz an die sozioökonomischen Zusammenhänge.

Klimakrise als soziales Risiko

Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verbrauchen viermal mehr an Ressourcen als die ärmsten zehn Prozent. Die Klimakrise trifft Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachen die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase.
Die soziale Dimension der Klimakrise zeigt sich auch darin, dass alte Menschen, Kinder und chronisch Kranke die Folgen des Klimawandels am stärksten zu spüren bekommen. In der Hitzewelle beispielsweise sterben besonders verletzliche Personen, gefährdet sind ältere und pflegebedürftige Personen, Kinder und Patienten mit Herz-Kreislaufproblemen - und da Haushalte in Vierteln mit geringem Einkommen. Auch bei Umweltkatastrophen wie Überschwemmung und Rutschungen ist die Existenz einkommensschwacher Haushalte am stärksten gefährdet. Klimakrise, Unwetter, Hitze sind auch ein soziales Risiko.

Sozialer Klimabonus: einkommensabhängig gestalten

Durch einen sozialen Klimabonus wird die Belastung einkommensschwächerer Haushalte ausgeglichen. Die treibenden Faktoren der zusätzlichen Einkommensbelastung sind regional unterschiedlich verteilt: in den Großstädten spielt besonders der Faktor Heizen eine Rolle, während in ländlichen Gebieten und Gemeinden besonders die Mobilität der Grund für zusätzliche Kosten durch die CO2-Steuer sind. Die regionale Staffelung des Klimabonus bedeutet für armutsgefährdete Haushalte in großen Städten, wo zudem ein größerer Anteil dieser Haushalte lebt, eine ungleiche Entlastung der Mobilität gegenüber dem Heizen. Der dort enthaltene regionale Aspekt sollte im sozialen Klimabonus durch eine weitere Komponente ergänzt werden, nämlich den der sozialen Staffelung.
Prinzipiell sind universelle Leistungen - also Transfers, die an alle gehen - in der Armutsbekämpfung vorzuziehen, weil sie keiner beschämenden Bedarfsprüfung bedürfen, weil sie in der (unteren) Mitte der Gesellschaft sozialen Absturz verhindern, weil sie die Zustimmung zum Sozialstaat fördern, weil sie unbürokratisch die Menschen erreichen. Hier beim Klimabonus aber macht eine Einkommenstestung Sinn, weil das reichste Drittel der Bevölkerung am meisten CO2 in die Atmosphäre bläst - der Klimabonus neben seiner Aufgabe des sozialen Ausgleichs hier auch eine ökologische Funktion erfüllt.