Für Budget, das Wirtschaft nicht abwürgt, Arbeitslosigkeit nicht erhöht und Schere zwischen Arm & Reich nicht vergrößert
Zehn Bausteine sozialen Zusammenhalts: Ein gerechtes Budget besteht aus einem fairen Mix aus Einnahmen- und Ausgabenseitiger Konsolidierun
(10.01.25). Die zentrale Frage ist, WIE das Budget konsolidiert wird“, warnt das Netzwerk Armutskonferenz davor, „die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter zu vergrößern und die Situation vieler Menschen zu verschlechtern“. Die Herausforderung ist, „die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen“ so Sozialexperte Martin Schenk. „Sonst müssen das die Einkommensschwächsten tragen und alle, die in sozialer Not, Teuerung oder Krankheit auf Solidarität angewiesen sind“, ergänzt Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende.
Deshalb macht die Armutskonferenz heute auf die wichtigsten zehn Bausteine sozialer Sicherheit und sozialen Zusammenhalts angesichts unleistbarem Wohnen, Energiekosten, fehlender Therapieplätze, prekärer Arbeit, mangelnder Existenzsicherung und grober Bildungsungleichheit aufmerksam.
Gerechtes Budget: Einnahmen und ausgabenseitig
„Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren“, so Schenk und Pettighofer. „Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr schultern.“ Beispielsweise ist eine Bankenabgabe wie in vielen anderen europäischen Ländern sinnvoll und möglich, was ca. 900 Mio Euro bringen würde. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat in der Krise und als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankenabgaben eingeführt. Ein gerechtes Budget besteht aus einem fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung.
10 Bausteine sozialer Sicherheit und Zusammenhalts
Wir brauchen Spielraum für Zukunfts-Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege, Klima und Gesundheit: das kommt der Konjunktur zu Gute, senkt die Arbeitslosigkeit, verbessert die Erwartungen. Was am Ende auch wieder dem Budget hilft.
1 Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau: Gründung einer Wohnbau-Investitionsbank
2. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.
3. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter*innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze.
4. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Chancenindex für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können.
5. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse kann in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern soll in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden.
6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.
7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen.
8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden.
9. Für ein Österreich ohne soziale Gräben
Für ein gerechte Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht. Möglichkeiten wären eine Bankenabgabe (900 Mio), Grundsteuer & Umwidmungsgewinne (750 Mio), die Beibehaltung der Höhe der Körperschaftssteuer im Budgetpfad (1,1Mrd) oder ein befristeter Solidarbeitrag für die Zeit der Konsolidierung. Es ist sinnvoll, Reiche und Vermögende an einem Sparpaket stärker zu beteiligen.
10. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunfts-Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.