Jetzt das Richtige tun. Für ein Österreich ohne Armut.

(10.04.2025). Die in der Armutskonferenz vereinigten sozialen Organisationen, Selbsthilfegruppen, Bildungseinrichtungen und Betroffeneninitiativen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr. Wir machen den Alltag derer sichtbar, die nicht im Licht stehen. Verstärken die Stimmen, die gewöhnlich überhört werden. Die Armutskonferenz erhebt ihre Stimme für die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung- und für alle, die drohen in Armut zu fallen.

In den Debatten ist das untere Einkommensdrittel meist nicht vertreten, die ärmsten 10% schon gar nicht. In einer Demokratie aber ist es wichtig, dass alle gehört werden, dass nicht über diejenigen mit den geringsten Einkommen einfach drübergefahren wird.
Besonders wichtig ist es für die Armutsbekämpfung, Absturz zu vermeiden, präventiv Menschen vor der Armut zu bewahren. Alles andere bringt Demokratien und Gesellschaften ins Rutschen.

Wir sitzen alle im selben Boot, heißt es jetzt in den Krisen. In Wirklichkeit: Wir sitzen alle im selben Sturm, aber in ganz unterschiedlichen Booten. Da gibt es robuste Schiffe, kleine Nussschalen, starke Jachten, schmale Ruderboote – die ganz unterschiedlich den hohen Wellen und dem Sturm trotzen können.

Was Sorgen macht...

• Aussetzen des variablen Drittels der kalten Progression. Der 60-Euro-Zuschuss für Alleinerziehende wird dadurch infrage gestellt
• Reduktion bzw. Streichung der Energieunterstützungen. Strompreisbremse ist ausgelaufen, der Klimabonus abgeschafft, die Energiepreise aber weiter ein Riesenproblem für Leute mit kleinem Einkommen
• Kürzungen der Sachausgaben in Ministerien- Betreffen keineswegs hauptsächlich Inserate - wie behauptet- sondern auch Maßnahmen für den sozialen Ausgleich in Schulen, gegen Wohnungsnot, Schuldenregulierung, Bewährungshilfe, Erwachsenenvertretung etc
• Sozialhilfereform und Kindergrundsicherung müssen gemeinsam konzipiert und aufeinander bezogen werden. Sonst haben wir nachher mehr Kinderarmut - nicht weniger. Sollen die erwerbsfähigen Familien noch weniger bekommen, indem sie auf die viel niedrigeren Familienzuschläge im Arbeitslosengeld (0,97 Euro am Tag) verwiesen werden? Wird zusätzlich noch die Familienbeihilfe für sie gestrichen? Sind das Mindestsätze oder Höchstsätze, die österreichweit für alle vereinheitlicht werden? Prinzipiell: Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zu Gute, macht aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist.

Wo es gute Ansatzpunkte gibt ...

Jetzt das Richtige tun: Bausteine für ein Österreich ohne Armut

Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere zwischen Arm & Reich. Die Herausforderung jetzt ist, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen.
Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig:

1. Für ein Österreich ohne Energiearmut
Einführung einer Energie-Grundsicherung, die den Grundbedarf an Energie für alle Menschen sicherstellt. Die Stromkostenbremse soll in der jetzigen Situation nicht einfach auslaufen, sondern in eine Energiegrundsicherung weiterentwickelt werden.
> Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Sozialtarife, Energiepreis

2. Für ein Österreich ohne Wohnungsnot
Mehr günstigen leistbaren Wohnraum und mehr Investitionen in den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau.
> Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Zweckwidmung Wohnbauförderung, Bau- und Sanierungsoffensive, Housing First

3. Für ein Österreich ohne krankmachende Lebensbedingungen
Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

4. Für ein Österreich ohne Lücken in der Gesundheitsversorgung
Betroffene, Peers, Genesungsbegleiter:innen bekommen einen selbstverständlichen Platz in der Gesundheitsversorgung. Ausbau von Social Prescribing, aufsuchender mobiler Arbeit und kassenfinanzierter Therapieplätze.
> Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Ausbau Therapieplätze, Social Prescribing, Primärversorgung

5. Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
Rasche und flächendeckende Einführung des „Chancenbonus“ für sozial benachteiligte Schulstandorte. Teilt Mittel zu, mit dem die Schulen Unterricht und Unterstützung verbessern können.
> Ansatzpunkt Regierungsprogramm: Chancenbonus

6. Für ein Österreich ohne soziale Klimaschäden
Klimabonus einkommensabhängig gestalten: Durch einen sozialen Klimabonus wird die stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch CO2 Steuer ausgeglichen.

7. Für ein Österreich ohne Kinderarmut
Unterhaltsvorschuss zu Unterhaltsicherung ausbauen. 36 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden müssen gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen.
> Ansatzpunkte Regierungsprogramm: Unterhaltsgarantiefonds, Kindergrundsicherung

8. Für ein Österreich ohne rechtliche Willkür
Verfassung um soziale Menschenrechte vervollständigen. Unser Grundrechtskatalog bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden. Anknüpfungspunkt Regierungsprogramm: Verfassungskonvent

9. Für ein Österreich ohne Barrieren
Schlechte Sozialhilfe verhindert, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen mit dem 25. Lebensjahr begrenzen

10. Für ein Österreich ohne Armut
Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit: hilft Konjunktur, Arbeitsplätzen und den Betroffenen.

Weitere Informationen und Materialien zur Pressekonferenz am 10.04.2025

Statement VertretungsNetz
Statement Caritas Österreich
Statement Volkshilfe Österreich
Statement Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
Statement arbeit plus
Statement Plattform für Alleinerziehende
Daten-Überblick: Österreich als Dorf